Es gab in den letzten Jahrzehnten vermutlich keine Phase, in der Handlungsfähigkeit und Resilienz der kreisangehörigen Kommunen aufgrund einer desolaten finanziellen Situation so stark unter Druck standen wie heute. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen war das überlagernde Thema der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes am 17. September 2026 in Weilburg. Der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Hessen besteht in diesem Jahr wie das Land seit 80 Jahren. Zur Versammlung begrüßte Präsident Markus Röder in der Stadthalle über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter allein 233 Vertreterinnen und Vertreter aus den Mitgliedskommunen. Die Versammlung stand unter dem Motto „Handlungsfähige Städte und Gemeinden, einfach.resilient.digital“.

„Es ist fünf Minuten nach Zwölf“
„Es ist bereits fünf Minuten nach Zwölf“, wies Präsident Markus Röder auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen hin. Eine der Ursachen sei die ungleiche Lastenverteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip etwa sei immer wieder zu Lasten der Kommunen ausgehebelt worden und viele übertragene Belastungen bestünden bis heute. „Dazu hat sich die Weltordnung seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie durch den Irankrieg kolossal verändert und die Auswirkungen durch die Energiekrise sind für uns Kommunen zusätzlich zu einer hohen Belastung geworden“, berichtete Röder.
Das Defizit der deutschen Kommunen liege mittlerweile bei rund 30 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. „Und wir Städte und Gemeinden müssen es tragen“, so Röder. „Grundsteuererhöhungen und deutliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen sind oft die einzigen Mittel, die uns bleiben“, erläuterte der Präsident.

„Aus Finanzkrise entsteht vielerorts eine Vertrauenskrise“
Zusätzlich ließen auch immer engere Vorgaben, immer höhere Anforderungen an die Kommunen bei deren Aufgaben und fehlendes Personal immer weniger Raum für eigenverantwortliche Gestaltung vor Ort. Und dies habe vor Ort spürbare Folgen: „Aus der Finanzkrise entsteht gerade vielerorts eine Vertrauenskrise“, mahnte Röder. „Das Vertrauen in die Demokratie verschwindet schleichend.“ Das Handeln der Verwaltungen und der politischen Gremien werde immer häufiger in Frage gestellt.
Für den Hessischen Städte- und Gemeindebund adressierte der Präsident klare Forderungen an Bund und Land. Die Aufnahme von Schulden beispielsweise dürfe nicht länger auf die kommunale Ebene verlagert werden. Gefordert werde zudem ein vollständiger Ausgleich von Mehrbelastungen, die den Kommunen durch Aufgaben und Standards entstünden. Röder forderte, den Weg der Entbürokratisierung spürbar fortzusetzen, „geprägt von Vertrauen in die Umsetzung anstelle teurer Kontroll- und Verfahrensschleifen.“ Mit Blick auf das Thema Resilienz seien die Kommunen zudem auf klare Zuständigkeiten sowie eine verlässliche Finanzierung und Strukturen angewiesen. Dazu gehörten klar formulierte Handlungsempfehlungen. Röder spannte den Bogen bis zur aktuellen Verwaltungsdigitalisierung. „Kommunale Aufgaben sollen nach dem Willen des Gesetzgebers durchgängig digital abgewickelt werden.“ Bund und Land müssten den Kommunen aber auch für die von oben geregelten Aufgaben sichere und zuverlässige Standardverfahren zur Verfügung stellen.

„Aus der Selbstverwaltung ist zunehmend ein Vollzugsgehilfe geworden“
Mit Spannung erwartet wurde der Redebeitrag des Hessischen Innenministers, Prof. Dr. Roman Poseck. Er gratulierte dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, der in diesem Jahr wie das Land Hessen seit 80 Jahren besteht, und würdigte die kommunale Selbstverwaltung als Fundament der Demokratie vor Ort, ging dabei auch auf deren prekäre Situation ein: „Die kommunale Ebene gilt seither als die unmittelbarste Keimzelle der Demokratie. Selbstverwaltung heißt dabei nicht nur Vollzug, sondern Gestaltung, also eigene Prioritäten zu setzen und eigene Antworten auf lokale Herausforderungen zu entwickeln. Aus der Selbstverwaltung ist jedoch zunehmend ein Vollzugsgehilfe für Aufgaben von Bund, Land und Europäischer Union geworden.“
Der Innenminister sprach sich für strukturelle Reformen, mehr Digitalisierung sowie weniger Berichtspflichten und Vorschriften aus, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst für rein interne Prozesse binden. Auch Poseck warb für mehr Vertrauen der Landesebene in die Kommunen: „Selbstverwaltung heißt für mich, dass die Verantwortungsträger vor Ort wissen, was gebraucht wird, und dass wir als Land ihnen mehr vertrauen müssen, dies auch zu entscheiden.“ Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz und dem Zukunftspakt gehe man in Hessen hierbei einen besonderen Weg.

Turnusmäßiger Wechsel des Präsidentenamtes
Neben den Verbandsregularien kam es zum turnusmäßigen Wechsel des Präsidentenamtes des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Präsident Markus Röder (parteiunabhängig), Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber, ist jetzt Vizepräsident des HSGB. Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU), Stadt Weilburg, ist künftig Präsident des HSGB. Der bisherige Vizepräsident Matthias Baaß (SPD), Bürgermeister der Stadt Viernheim, ist nunmehr Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Forderung nach Soforthilfe von 500 Millionen Euro
Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage sprach sich der neu gewählte Präsident Dr. Johannes Hanisch am Schluss der Versammlung in Richtung des Landes für eine Soforthilfe in Höhe von 500 Mio. Euro für die Kommunen aus und betonte die Wichtigkeit von handlungsfähigen Kommunen: „Wir sind der Nukleus, ja die Herzkammer der Demokratie. Wir erleben vor Ort, was es bedeutet, Demokratie zu gestalten. Wir vor Ort werden gefragt, müssen und wollen unsere Entscheidungen erklären und wissen zunehmend nicht, wie wir die an uns gestellten Anforderungen und damit verbundene mangelnde Handlungsfähigkeit den Bürgerinnen und Bürgern erklären können. Wir können nicht mehr erklären, was wir selbst nicht mehr verstehen. Das führt vor Ort zu Unverständnis oder gar Frust, der an unserer Demokratie, dem Rechtsstaat und der Politik nicht vorbeigeht. Wir vor Ort merken doch direkt, wenn der Glaube an unser rechtstaatliches System anfängt zu bröckeln: Wenn das Vertrauen und damit der Glaube in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates – ja der Kommune – signifikant sinkt, dann sind das Alarmsignale, die wir nicht überhören dürfen“, so Hanisch.

Positionspapiere verabschiedet
Im Zusammenhang mit der diesjährigen Mitgliederversammlung hatten das Präsidium und der Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung zudem zwei Positionspapiere beschlossen („Städte und Kommunen stärken – einfach, resilient und digital“ und „Kinderbetreuung verlässlich regeln - HSGB zur Diskussion um Neuregelungen im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“). Die Positionspapiere sind auf der Homepage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unter www.hsgb.de im Bereich Pressemitteilungen veröffentlicht.