Nachrichten des HSGB

Digitalisierung und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung 2019 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Mehr als 330 Delegierte der Mitgliedskommunen und Mitgliedsverbände des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie zahlreiche Gäste waren zur Mitgliederversammlung 2019 in Bad Vilbel erschienen.

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Als Vertreter der Hessischen Landesregierung begrüßte Präsident Harald Semler Patrick Burghardt, Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung, der den Delegierten den Gruß der Landesregierung entbot. Neben den Verbandsregularien stand besonders das Thema der Digitalisierung und wichtige Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung im Vordergrund. Präsident Semler gab in seinem Geschäftsbericht einen Überblick über die derzeitige Verbandspolitik und würdigte die Arbeit der Gremien und der Geschäftsstelle des HSGB in den letzten 2 ½ Jahren. Semler ging besonders auf die Lage der Kommunalfinanzen und die Herausforderung durch die Kinderbetreuung und ihre Kosten ein.

Auf der Mitgliederversammlung kam es zum turnusmäßigen Wechsel des Präsidentenamtes des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Erster Vizepräsident Dr. Thomas Stöhr (CDU), Bad Vilbel, ist Präsident des HSGB. Präsident Harald Semler (Parteiunabhängig), Wetzlar, ist Vizepräsident und Karl-Heinz Schäfer (SPD), Pohlheim, wird Erster Vizepräsident des HSGB.

Die Hauptrede der Veranstaltung in Bad Vilbel hielt Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dr. Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg (Bayern), sprach über „Digitalisierung - Chancen für alle“.

Nicht zuletzt die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes stellen die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, so muss ein umfangreicher Katalog an Verwaltungsleistungen in den kommenden Jahren vollständig online verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig werden auch die internen Verwaltungsabläufe modernisiert und digitalisiert, um mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen bieten zu können und entsprechende Effizienzpotenziale zu heben.

Brandl führte aus: „Die Digitalisierung der Gesellschaft ist ein revolutionärer Prozess, der alle Bereiche unseres Lebens verändern wird. Wir können uns als Hochtechnologiestandort Bundesrepublik dieser Entwicklung nicht entziehen. Ob die Geschwindigkeit und die Rahmenbedingungen der notwendigen Veränderungen dem internationalen Vergleich standhalten und die Digitalisierung ein Garant für Wohlstand sein kann, ist eine von vielen Fragen, die sich für die Gemeinden stellen“ Dr. Brandl machte deutlich, dass die dafür notwendigen Veränderungsprozesse nur in einem partnerschaftlichen Miteinander von Kommunen, Land und Bund möglich sein können.

Bei der Mitgliederversammlung in Bad Vilbel wurde die Johann Gottfried Frey-Medaille des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an einen verdienten Kommunalvertreter verliehen. Mit Karl-Heinz Schäfer wurde eine Persönlichkeit geehrt, die sich im besonderen Maß um die Belange der Kommunen verdient gemacht hat. In seiner Laudatio führte Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke aus, dass Karl-Heinz Schäfer seine Aufgabe in den vielen Jahren als Präsident und Vizepräsident des HSGB sowie der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), erfolgreich für die kommunale Sache eingebracht habe. Schelzke ging dabei besonders auf das nicht spannungsfreie Verhältnis von Bürgerbeteiligung und verfasster Gemeindevertretung – insbesondere in Hinblick auf die Bedeutung sozialer Netzwerke - ein. Hier habe Schäfer sich stets für die demokratisch legitimierte Selbstverwaltung eingesetzt.

In Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch Direktor a.D. Diedrich Backhaus verabschiedet. Präsident Dr. Stöhr würdigte die Verdienste des stellvertretenden Geschäftsführers, der bis Oktober 2018 für den Verband tätig gewesen ist. Über 20 Jahre habe sich Backhaus für den Verband und seine Mitglieder eingesetzt und in kommunalrechtlichen Fragen als verlässlicher Ansprechpartner gewirkt.


Die Mitgliederversammlung beschloss die Neustrukturierung der Geschäftsführung. Die Vertreter von CDU, SPD und Parteiunabhängigen sind bereits in der Spitze des Präsidiums und des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes vertreten. Dies wird künftig auch in der Geschäftsführung des HSGB umgesetzt. Die Mitgliederversammlung hat den Weg für eine, die Zukunft des Verbandes stärkende „Dreierspitze“ in der Geschäftsstelle in der Satzung des Verbandes nunmehr geebnet.