Nachrichten des HSGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund veröffentlicht Forderungen an die neue Bundespolitik

In kurzer und prägnanter Form hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderungen an die Bundespolitik in der neuen Legislatur mit dem Titel "Gute Zukunft nur mit starken Städten und Gemeinden" formuliert.

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16 Themenfelder stellt der kommunale Spitzenverband in den Fokus: Von einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und der Stärkung von Investitionskraft, dem Aufbau einer höheren Resilienz des Gesundheitswesens und des Katastrophenschutzes, über den Digitalisierungsschub, die Vitalisierung von Innenstädten, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, den Klimaschutz, bis hin zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und vielem mehr.

Die Themen und damit verbundene Forderungen aus kommunaler Sicht werden im Wahlkampf sowie flankierend zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich in den Vordergrund gerückt werden. Die Ankündigungen der Parteien im Wahlkampf müssen immer daran gemessen werden, was am Ende vor Ort in den Kommunen umsetzbar ist und dann auch tatsächlich umgesetzt wird.

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