Nachrichten des HSGB

52. Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wählen gehen – Demokratie stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl und den anstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Demokratie zu stärken. 

Europaflagge
© FotoHiero / PIXELIO

„Sowohl bei den Europawahlen als auch bei den Kommunalwahlen geht es um viel. Es geht vor allem darum, unsere Werte und unsere Vorstellung eines demokratischen Zusammenlebens und Zusammenwirkens zu festigen – sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene“, stellten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in Berlin fest.

Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen verabschiedete der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Rahmen seiner Präsidiumssitzung eine „Berliner Deklaration“, in der die Städte und Gemeinden ihr Engagement für ein demokratisches Europa unterstreichen. „Ein geeintes Europa ist nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern auch das Friedensbollwerk auf unserem Kontinent“, betonten Brandl und Berghegger. Dabei muss es das Ziel sein, die Rolle und die Bedeutung der Städte und Gemeinden in Europa insgesamt zu stärken. „Es muss ein Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller demokratisch legitimierten Ebenen etabliert werden. Städte und Gemeinden müssen überall dort, wo es sie unmittelbar betrifft, auf Augenhöhe in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“

Sorge bereitet die Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die teilweise sogar in tätlichen Angriffen gipfeln. „Jeder Angriff auf einen kommunalpolitisch engagierten Menschen ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese Taten sind vollkommen inakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden“, machten Brandl und Berghegger deutlich. „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort für unsere Demokratie einsetzen, verdienen Respekt und Anerkennung. Wir appellieren an die gesamte Gesellschaft, sich Hass, Hetze und Angriffen aktiv entgegenzustellen und ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen.