Fachinformationen Arbeitsrecht / Beamtenrecht

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Europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW)

Übermittlung von Dienstunfalldaten an Eurostaat / Information zur Vorbereitung der Umsetzung

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Bei Entsendung oder Dienstreisen sowie auch nur kurzfristigen dienstlichen Tätigkeiten im Ausland besteht das Erfordernis der A1-Bescheinigung

Die Entsendebescheinigung A1 gibt Auskunft darüber, welches Sozialsystem für die betreffende Person bei Dienstreisen oder Entsendungen im EU-Raum zuständig ist. Dadurch soll die doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vermieden werden. Selbst bei kurzen oder nur wenige Stunden dauernden Dienstreisen ist die Ausstellung der A1-Bescheinigng erforderlich. Dies gilt für alle Staaten der Europäischen Union (EU) des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz

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Aktualisierte Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto

Die Hessische Landesregierung hat am 11.12.2017 die überarbeiteten Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto (bisher Stand 16. Januar 2012 – StAnz. S. 290) für Beamtinnen und Beamte des Landes zur Kenntnis genommen. Die überarbeiteten Richtlinien sind zum 1.1.2018 in Kraft getreten und wurden im Staatsanzeiger Nr. 52 vom 25.12.2017 S. 1495 f. veröffentlicht. Die Richtlinien sind anliegend abrufbar.

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Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten: Zahlungsanspruch von 100 €/Monat

Das BVerwG hat in seinen Entscheidungen BVerwG 2 C 11.16; BVerwG 2 C 12.16 vom 06.04.2017 eine Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung und sich daraus ergebenden Schadensersatz getroffen.

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Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen KV aufgrund des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld durch die Beihilfestellen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat dem HSGB ein Informationsschreiben des GKV-Verbandes zum Verfahren der Beihilfestellen bei der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld übermittelt -  mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. Weiterleitung an die Beihilfestellen.

2017-07-19_GKV-SV an Ministerien_PUG

Vierte Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung; Beschluss des Kabinetts vom 26. Juni 2017

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)

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Infoblatt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur begrenzten Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport weist darauf hin, dass seit März 2017 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur begrenzten Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten vorliegt und bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

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Zweite Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung vom 6. Mai 2017

– Gesetz- und Verordnungsblatt S. 82

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Entschädigung für Vorsitzende für Einigungsstellen (§ 71 Abs. 7 Satz 2 HPVG)

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns mit Schreiben vom 16.05.2017 den Entwurf einer Neuregelung des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums des Innern und für Sport, der Staatskanzlei und der Fachministerien zur Stellungnahme bis zum 17. Juli 2017 zugereicht.

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Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 39 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) – Hessische Heilverfahrensverordnung (HHeilvfV)

 

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des § 39 des Beamtenstatusgesetzes – die Hessische Heilverfahrensverordnung mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. Februar 2017 vorgelegt.

Da bisher lediglich die frühere bundesrechtliche Regelung in Landesrecht überführt wurde, besteht aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen dringender ...

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