Fachinformationen Arbeitsrecht / Beamtenrecht

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Vierte Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung; Beschluss des Kabinetts vom 26. Juni 2017

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)

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Infoblatt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur begrenzten Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport weist darauf hin, dass seit März 2017 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur begrenzten Dienstfähigkeit von Beamtinnen und Beamten vorliegt und bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

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Zweite Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung vom 6. Mai 2017

– Gesetz- und Verordnungsblatt S. 82

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Entschädigung für Vorsitzende für Einigungsstellen (§ 71 Abs. 7 Satz 2 HPVG)

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns mit Schreiben vom 16.05.2017 den Entwurf einer Neuregelung des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums des Innern und für Sport, der Staatskanzlei und der Fachministerien zur Stellungnahme bis zum 17. Juli 2017 zugereicht.

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Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 39 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) – Hessische Heilverfahrensverordnung (HHeilvfV)

 

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des § 39 des Beamtenstatusgesetzes – die Hessische Heilverfahrensverordnung mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. Februar 2017 vorgelegt.

Da bisher lediglich die frühere bundesrechtliche Regelung in Landesrecht überführt wurde, besteht aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen dringender ...

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Verbändeanhörung zum Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung

Mit Schreiben vom 25. November 2016 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Stellungnahmefrist ist der 25. Januar 2017.

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Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat vorbezeichneten Entwurf zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung zur Kenntnis und Stellungnahme bis zum 13.01.2017 vorgelegt.

Der Entwurf enthält einige Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und auch einige redaktionelle Anpassungen. Ferner sollen die Urlaubsansprüche für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst von 27 auf 28 Tage erhöht werden sowie 1 Tag Sonderurlaub für ...

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Hessische Leistungsanreizeverordnung und § 46 Abs. 5 HBesG Leistungsentgelt für Beamte

Nach § 46 Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) besteht die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A für besondere Leistungen Leistungsprämien, Leistungszulage oder Sonderurlaub neben der Besoldung zu gewähren. Die Landesregierung wurde nach § 46 Abs. 3 ermächtigt, das Nähere zur Vergabe dafür durch Rechtsverordnung zu regeln. Dies ist inzwischen mit der Leistungsanreizeverordnung geschehen.

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Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016

HBesVanpG 2016 – LT-Drucks. 19/3373

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Gesetzesentwürfe: Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 8. Juli 2016, mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes befasst.

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