Fachinformationen Arbeitsrecht / Beamtenrecht

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Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung

Nach der Rechtsprechung des EuGH verfallen noch vorhandene Urlaubstage nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht rechtzeitig genommen hat. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten nach BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, welches diese Rechtsprechung umsetzt, vielmehr klar und rechtzeitig vor dem Verfall warnen und ihnen Gelegenheit geben, den Urlaub zu nehmen.

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Hessische Fachkräfteoffensive

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat auf seiner Homepage Informationen zur Fachkräftesicherung veröffentlicht.

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Informationen zur betrieblichen Krankenkasse

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen.

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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten in der Beamtenversorgung

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport informiert mit Schreiben vom 23. Mai 2019 darüber, dass mit dem Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz sich in Hessen die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz geändert haben.

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Europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW)

Übermittlung von Dienstunfalldaten an Eurostaat / Information zur Vorbereitung der Umsetzung

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Bei Entsendung oder Dienstreisen sowie auch nur kurzfristigen dienstlichen Tätigkeiten im Ausland besteht das Erfordernis der A1-Bescheinigung

Die Entsendebescheinigung A1 gibt Auskunft darüber, welches Sozialsystem für die betreffende Person bei Dienstreisen oder Entsendungen im EU-Raum zuständig ist. Dadurch soll die doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vermieden werden. Selbst bei kurzen oder nur wenige Stunden dauernden Dienstreisen ist die Ausstellung der A1-Bescheinigng erforderlich. Dies gilt für alle Staaten der Europäischen Union (EU) des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz

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Aktualisierte Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto

Die Hessische Landesregierung hat am 11.12.2017 die überarbeiteten Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto (bisher Stand 16. Januar 2012 – StAnz. S. 290) für Beamtinnen und Beamte des Landes zur Kenntnis genommen. Die überarbeiteten Richtlinien sind zum 1.1.2018 in Kraft getreten und wurden im Staatsanzeiger Nr. 52 vom 25.12.2017 S. 1495 f. veröffentlicht. Die Richtlinien sind anliegend abrufbar.

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Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten: Zahlungsanspruch von 100 €/Monat

Das BVerwG hat in seinen Entscheidungen BVerwG 2 C 11.16; BVerwG 2 C 12.16 vom 06.04.2017 eine Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung und sich daraus ergebenden Schadensersatz getroffen.

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Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen KV aufgrund des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld durch die Beihilfestellen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat dem HSGB ein Informationsschreiben des GKV-Verbandes zum Verfahren der Beihilfestellen bei der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld übermittelt -  mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. Weiterleitung an die Beihilfestellen.

2017-07-19_GKV-SV an Ministerien_PUG

Vierte Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung; Beschluss des Kabinetts vom 26. Juni 2017

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)

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