Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) veröffentlicht. In dem Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht aller Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit von Beschäftigten verkündet.
Ab 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzt durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In dem elektronischen Verfahren müssen Beschäftigte nun keinen gelben Zettel mehr beim Arbeitgeber vorlegen.
Der Hessische Landtag hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 vorgelegt.
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. September 2022 (Az. C-120/21), können Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen Urlaubsanspruch unterrichtet hat.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat nunmehr den Gesetzentwurf für die angekündigte Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für die Versorgungskassen vorgelegt. Der Entwurf kann hier eingesehen werden.
Die Hessische Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts zur Verfügung gestellt und damit das Beteiligungsverfahren eingeleitet.
DR. RICHTER HEIDELBERGER ist auf die Geschäftsstelle zugekommen und hat um einen Hinweis auf eine Umfrage zu Führungspositionen gebeten.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2022 die „Verordnung zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2021“ beschlossen:
Im Anhang stellen wir Ihnen ein Informationsschreiben sowie einen Entwurf der LAK-Richtlinien im Änderungsmodus zur Verfügung und bitte um freundliche Beachtung