Fachinformationen Bau- und Planungsrecht

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Mobilisierung bundeseigener Grundstücke zum Zwecke des Wohnungsbaus

Auf Veranlassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geben wir ein gemeinsames Informationsschreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Mobilisierung bundeseigener Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus bekannt.

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Für und Wider bei Ausweisungen für Wohnungsbauland

Der Wachstumsdruck auf Frankfurt erfordert umfangreichen Wohnungsneubau. Frankfurt hat keine Flächen, das Umland schon. In einigen Umlandgemeinden wird die Ausweisung von Baugebieten jedoch kritisch gesehen.

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„Deutsche Preis für Denkmalschutz“ 2019

Mit dem Preis, der vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz ausgeschrieben wird, sollen Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich durch ihre Initiative und ihren besonderen Einsatz um die Erhaltung unseres baulichen und archäologischen Erbes verdient gemacht haben.

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Evaluierung des § 13b BauGB

Im Zuge der BauGB-Novelle im Jahre 2017 wurde die Neuregelung des § 13b BauGB geschaffen, wonach es – befristet bis zum 31.12.2019 – möglich ist, auch Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB einzubeziehen, soweit es sich um Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m2 handelt und die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

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Hessischer Denkmalschutzpreis und Ehrenamtspreis 2019; hier: Ausschreibungs- und Auswahlverfahren

Das Hessische Landesamt für Denkmalpflege hat uns über die Bekanntgabe der Ausschreibungsunterlagen für den Hessischen Denkmalschutzpreis 2019 informiert. Bestandteile dieser Ausschreibungsunterlagen ist in diesem Jahr erstmals ein eigener Fragebogen für archäologische Maßnahmen.

Die Ausschreibungsfrist für den Hessischen Denkmalschutzpreis 2019 endet am 18.02.2019.

Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier:

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Tag der Baukultur

Die Landesinitiative +Baukultur in Hessen lädt am TAG DER BAUKULTUR am 20.+21. April 2018 zum Dialog über Planungs- und Baukultur ein. Vorträge, Gespräche und Projektbesichtigungen am Beispiel der Stadt und des Landkreises Fulda und darüber hinaus thematisieren die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungspotentiale in der Stadt und auf dem Land.

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Neustart des Innenstadt-Programms Aktive Kernbereiche in Hessen

Kommunen können sich bis 15. Mai 2018 bewerben! Das Programm fördert Maßnahmen, die das Wohnen in den Kernbereichen befördern und verankern.

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Der vierte bundesweite Aktionstag „Tag der Städtebauförderung" findet in diesem Jahr am 05. Mai 2018 statt.

Am 05. Mai 2018 finden überall in Deutschland erneut Veranstaltungen rund um die Städtebauförderung statt. Der DStGB begleitet als Partner den „Tag der Städtebauförderung". An diesem bundesweiten Aktionstag kann sich jeder über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung informieren, mitdiskutieren über die Stadtentwicklung seines Lebensumfeldes und vor allem: mitwirken.

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BVerwG: Grundstücksnutzung kann durch Bebauungsplan eingeschränkt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2017 (Az.: 4 BN 25.16) grundsätzliche Feststellungen zur Einschränkung einer Grundstücksnutzung durch einen gemeindlichen Bebauungsplan wie folgt getroffen:

 

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Kostenbeteiligung Privater an der Gewässerunterhaltung

Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung obliegt nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) bei natürlich fließenden Gewässern II. und III. Ordnung den Anliegergemeinden oder den von ihnen gebildeten Verbänden.

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