Vorab ist zu unterscheiden zwischen der Erstaufnahme der Flüchtlinge, die eine Landesangelegenheit ist, und der daran anschließenden Folgeunterbringung durch und in den Kommunen. Der hier vorliegende Forderungskatalog soll sich ausschließlich mit letzterem befassen.
Vor dem Hintergrund der Zuweisung von Flüchtlingen in den von Schrumpfung und demografischem Wandel betroffenen ländlichen Regionen fordert Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ein Gesamtkonzept für Hessen, das den kreisangehörigen Städten und Gemeinden hilft, die Chance der Zuwanderung für die Kommunen zu nutzen. In diesem Zusammenhang schlägt der Geschäftsführer des HSGB ...
Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.
Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes eine Sonderregelung für die im Rahmen des Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 verabredeten zusätzlichen 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) für die Flüchtlingshilfe beschlossen. Darin werden die Voraussetzungen für die neuen Einsatzfelder mit Flüchtlingsbezug geregelt. Entsprechend der Forderung unseres Bundesverbandes, des ...
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit Datum vom 25.09.2015 Vollzugshinweise zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben.
In dem Erlass wird auf Erlasse der Bundesbehörden sowie eine Mitteilung der Europäischen Kommission ...
Bundestag und Bundesrat haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 18/6185; BT-Drs. 6386) verabschiedet. Das Gesetz ist am 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1722) veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz werden die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß Art. 16a Abs. 3 des GG eingestuft. Darüber hinaus wird die Höchstaufenthaltsdauer für Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf ...
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 ist am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt
(BGBl. I S. 1722) verkündet. Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das die Änderungen zum Baugesetzbuch enthält, ist daher am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.
Gemeinsame Erklärung Deutsche Polizeigewerkschaft und Deutscher Städte- und Gemeindebund
Die Aktion „Zusammen wachsen“ - Unterstützung von Patenschafts- und Mentoringprojekten mit Bezug zu Flüchtlingskindern
Am 05. November 2015 haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf wesentliche Maßnahmen, die in vielen Punkten bereits seit langem erhobenen Forderungen der Kommunen entsprechen, geeinigt.
Projekt „PAuL“ am Berufsbildungs- und Technologiezentrum Bensheim - Ziel ist es, die Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu integrieren.
Flüchtlingsfamilien müssen in der neuen Umgebung viele Herausforderungen meistern. Daneben müssen sie ihren Kindern auch Liebe und Sicherheit bieten, damit das Einleben gelingt.
Angebote zur Unterstützung der Erziehungskompetenz können hierbei eine wichtige Hilfestellung sein. Familien werden mit einem breiten Angebot bei der Gestaltung des
Familienalltags begleitet und unterstützt.
Das Hessisches Ministerium für Soziales und ...
Koordination von kommunaler Bildungsarbeit für Flüchtlingsintegration
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Stefan Skora (Hoyerswerda), und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, betonten anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19.10.2015 in Dresden, dass der anhaltende, sehr starke Zustrom an Flüchtlingen für Städte und Gemeinden in Sachsen ebenso wie in ganz Deutschland eine immense Herausforderung darstellt. Notwendig seien nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme. „Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist nicht unbegrenzt“, so Skora und Landsberg.
Angesichts des anhaltenden starken Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland wird deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe als auch ihre langfristige Integration dringend erforderlich sind. Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Um sie bei dieser Aufgabe zusätzlich zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss im Rahmen des Flüchtlingsgipfels am 24. September verabredet, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und den Bundesfreiwilligendienst um bis zu 10.000 neue Stellen aufzustocken.
Fast zwei Jahrzehnte war das Thema Flüchtlingspolitik in den Schlagzeilen nicht existent. In den letzten Monaten befindet sich unser Land im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte um die Unterbringung von Menschen in Not.
Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen
- Finanzielle Beteiligung des Bundes vorgesehen
- Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet
- Ansätze zur Begrenzung des Zustroms erkennbar
- Schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben
Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen. „Städte und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe. Eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht ist daher dringend erforderlich. Viele Menschen werden auf Dauer in Deutschland bleiben“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vor der Landespressekonferenz in Schwerin.
Die KfW Stiftung und die Social Impact gGmbH haben unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Stipendienprogramm „ANKOMMER. Perspektive Deutschland“ gestartet.
Nach der aktuellen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen.
Die Krisen in der Welt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Hinzu kommen die Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation ihres Heimatlandes oder ihrer persönlichen Situation eine bessere Zukunft in Deutschland suchen.