Kommunen und Flüchtlingsaufnahme – Bestandsaufnahme und Forderungen im Frühjahr 2023
Nach einer scheinbaren Atempause nach der Zeit hoher Flüchtlingszahlen 2015/2016 sind die Themen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen, das Recht der Zuwanderung und die Integration in unsere Gesellschaft wieder mit Macht auf die Tagesordnung gekommen. Den aktuellen Rahmen und kommunale Forderungen von DStGB und HSGB dazu stellt der nachfolgende Beitrag dar. Das Manuskript wurde am 11.5.2023 abgeschlossen.
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus, durch den mithilfe von Umsiedlungen, Finanzhilfen und anderen Maßnahmen bedürftige Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollen. Darüber hinaus sollen mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über zwei wichtige Grenzverwaltungsinstrumente aufgenommen werden.
Erwartungen der Kommunen mit Blick auf Aufnahme und Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine
Die drei Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben ihre Erwartungen an Bund und Land mit Blick auf Aufnahme und Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine formuliert.
Bundesfreiwilligendienst: Einsatzmöglichkeiten von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) ableisten, sobald sie von der zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel erhalten haben.
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Flüchtlingswelle stellt für viele Kommunen eine große Herausforderung dar, die ohne Einsatz von Freiwilligen nicht zu meistern sein wird.
Seit 2010 bringt die Hessische Landesregierung den Hessischen Integrationsmonitor heraus. 2013, 2015 und 2018 erschienen die Fortschreibungen zwei, drei und vier.
Bundeskabinett beschließt weitere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsinduzierten Kosten von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett hat die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen bis Ende 2019 beschlossen. Die Integrationspauschale wird fortgeführt und auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt. Die Kommunen werden auch im kommenden Jahr von den flüchtlingsinduzierten Kosten der Unterkunft in Höhe von voraussichtlich rund 1,8 Milliarden Euro entlastet.
Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit, des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Statistischen Bundesamtes zeigen folgende Situation der Geflüchteten im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Die Zahl der Beschäftigte aus Kriegs- und Krisenländern ist im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 50,5 Prozent trotz des starken Bevölkerungsanstiegs gestiegen. Vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptherkunftsländern der ...