Das Wiesbadener Gespräch

Im Wiesbadener Büro des Hessischen Städte- und Gemeindebundes diskutiert Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik über aktuelle kommunalpolitische Fragen. Die „Wiesbadener Gespräche“, die in der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung dokumentiert werden, verstehen sich als eine Anzeige von Themen, die in unserer Gesellschaft jenseits der Tagespolitik große Bedeutung haben.

Das Wiesbadener Gespräch

Ländliche Räume, Zuwanderung und gesellschaftliche Rollen

Mit Professor Dr. Jürgen ARING, Vorstand des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, sprach SCHELZKE über die Krise der repräsentativen Demokratie, über ländliche Räume, Zuwanderung und die Rolle zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Kommunen.

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Karl-Christian Schelzke und sein Gesprächspartner Professor Dr. Jürgen Aring

Professor Dr. Jürgen ARING ist Diplom-Geograph und Stadtplaner. Neben seinem Hauptfach Geographie studierter er Bau- und Planungsrecht, Soziologie, Ökonomie sowie Städtebau. Der gebürtige Westfale arbeitete zunächst beim Beratungsunternehmen empirica und führte später sein eigenes Beratungsbüro BFAG. Arbeitsschwerpunkte waren u.a. Wohnungsmärkte, Suburbanisierung und Regionalentwicklung. 2005 wurde ARING zum ordentlichen Professor für Stadt- und Regionalplanung an die Universität Kassel berufen, wo er bis 2012 in Lehre und Forschung tätig war. 2012 bis 2014 lehrte er in Dortmund, 2015 übernahm ARING die Leitung des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung.

Rollen in der Stadtgesellschaft verändern sich

Unter dem Titel „Mittler-Macher-Protestierer“ haben Professor Dr. ARING und sein Team im vergangenen Jahr ein Debattenpapier zur Rolle der intermediären Akteure in der lokalen Demokratie vorgelegt. Für den vhw sind sie ein wichtiger Baustein demokratischer Politikgestaltung, doch wird ihre Bedeutung in den aktuellen Debatten über dialogorientierte und direkte Demokratie gerne übersehen.

Intermediäre Akteure stehen zwischen Politik/Verwaltung und Bürgerschaft. Sie arbeiten in zivilgesellschaftlichen Netzwerken vor Ort und verbinden mit ihren Kompetenzen die Fachlichkeit von Rathaus, Gemeindevertretungen und den Alltagswelten der Menschen in den Kommunen.  Neben den klassischen intermediären politischen Akteuren wie Parteien, Verbände, Lobby- und Interessengruppen und sozialen Bewegungen treten jetzt einzelne Meinungsbilder in Bürgerdialogen und Leitbilddiskussionen in den Vordergrund, die sich projekt- und themenorientiert in den Kommunen einbringen.

Professor Dr. ARING diskutierte mit Karl-Christian SCHELZKE über das Spannungsfeld zwischen der repräsentativen Demokratie und den Formen neuer Bürgerbeteiligungen. Zwar erfahren die Formen der repräsentativen Demokratie und ihrer Institutionen (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreisetage etc.) immer noch eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung und sind für wichtige kommunale Entscheidungen verantwortlich, doch durch Beiräte,  Ausschüsse, sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie Themennetzwerke, etwa zur lokalen Integrationspolitik, öffnen sich Gemeindevertretungen und kommunale Verwaltungen zunehmend für neue Formen der Bürgerbeteiligung. Insbesondere bei den kommunalen Angelegenheiten, die nicht durch gesetzliche Vorgaben bestimmt sind, also in das „freiwillige Handlungsfeld“ einer Gemeinde gehören.

Ein traditionell wichtiger intermediärer Machtfaktor vor Ort sind die Parteien, die nicht nur das Gros des politischen Personals in den Gemeinden  stellen, sondern auch den Anspruch erheben, zwischen Staat und Bürgerschaft in beide Richtungen zu vermitteln.

In der repräsentativen Demokratie geben die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politiker einen Vertrauensvorschuss. Sie statten die Mandatsträgerinnen und -trägern mit einem Votum aus, wie sie in ihrem Sinne in den nächsten Jahren politisch handeln sollen.

Da Parteien inhaltlich ähnlicher werden, sind sie darauf angewiesen, mit den Menschen vor Ort über ihre Programmatik zu sprechen und politische Ziele intermediär, zwischen Gemeindevertretung und Wahlvolk neu auszutarieren. In früheren Jahrzenten war in unserer repräsentativen Demokratie die Interessenlage klarer erkennbar als heute. Gesellschaftliche Milieus hatten über ihre jeweiligen Parteien Einfluss auf die Politik. Diese enge Bindung von Milieus zu Parteien gibt es aber heute nicht mehr. „Hinter politischen Parteien stehen keine klaren politischen Gesellschaftsbilder mehr“, so ARING.

Parteien haben im lokalen Kontext  große Mühe sich inhaltlich differenziert den Wählerinnen und Wähler darzustellen, so ARING. Notwendig sind offene politische Räume, in den kommunale und regionale Entscheidungen nachvollziehbar sind. Entscheidungen aus dem sprichwörtlichen Hinterzimmer werden von den Menschen immer weniger hingenommen. Obwohl es oft gute Gründe für derartige Aushandlungen gibt,  sind sie eine Ursache für sinkendes Vertrauen in Politiker und Politik.

Die alles entscheidende Frage ist: Wie funktioniert lokale Teilhabe?

Für Karl-Christan Schelzke brauchen die Bürger/innen die Politik, um das Gemeinwesen zu organisieren. Die Politik braucht aber auch die Bürger, um Entscheidungen – zumal unpopuläre – durchsetzen zu können. Politische Entscheidungen und ihre praktische Relevanz werden vor allem in den Gemeinden und Städten erfahrbar, so SCHELZKE, vor Ort kommt der Staat unmittelbar mit den Menschen in Tuchfühlung.

Wie aber funktioniert lokale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Staat? Im Zusammenwirken von Gemeinden und ihren Einwohnern  dürfe es nicht um die Auslagerung von Aufgaben zur Kostensenkung gehen, so SCHELZKE. ARING unterstrich, dass es hier um die Gewinnung zusätzlicher Gestaltungspotentiale durch das Zusammenwirken von starken Komunen und zivilgesellschaftlichen Engagement gehe: Freiwillige Feuerwehren würden seit eh und je nach dieser Logik funktionieren. Verbände, Kirchenvereine, Genossenschaften seien in vielen Gemeinden Träger von Einrichtung der Daseinsvorsorge und sichern  die  örtliche Lebensqualität.

Mehr Selbstverantwortung wagen.

Statt eines verwaltungstechnischen Verständnisses von Kommunen kommt die Gemeinde als sorgende Gemeinschaft in den Blick. ARING verwies auf die jüngsten Beispiele der Flüchtlingshilfe, die aufzeigen, dass zwischenmenschliche Solidarität eine immer wichtige Ressource in den Gemeinden ist. Damit würden unsere Kommunen mit ihren kleinen örtlichen Gemeinschaften, den Familien und oder dem zwischen guten Nachbarn praktizierten Zusammenhalt ähneln, wo eine Selbstsorge erfolgreich gelebt wird. Gerade die ländlichen Gemeinden hätten hier ein Potential in der zwischenmenschlichen Nähe der lokalen Akteure – jenseits  der großstädtischen Anonymität.

Ein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe aber nicht von selbst. Hier, so ARING, brauche es eines organisatorisches Rückgrats, einer Plattform oder auch eines Kümmerers, der die wachsenden sozialen Beziehungen und gegenseitigen Verbindlichkeiten in der Dorfgemeinschaft moderieren könne.

SCHELZKE verwies auf die Chance der neuen Zuwanderung in ländliche Kommunen. Angesichts der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stünden die sozialen Netze in unserem Land vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gelte. Wie Integration vor Ort gelingen kann, sei in den Kommunen weitgehend bekannt und erprobt. Dennoch muss die kommunale Integrationsarbeit hinsichtlich der Flüchtlinge angepasst und neu gestaltet werden. So sollten Fehleinschätzungen und Defizite vergangener Jahre möglichst vermieden werden.

ARING verwies hier auf  die Möglichkeiten des Programms „Soziale Stadt“, die  in Bezug auf die neue Zuwanderung neu auszuloten seien. Wichtig sei es, eine „Praxis der Integration“ zu finden. Wenig zielführend sei hingegen eine normative Diskussion, ob die Integration von Flüchtlingen besser in Großstädten (Chancen von Ankommensquartieren, vielfältige Möglichkeiten der Stadt) oder in kleinen Kommunen ländlicher Räume (überschaubare Gemeinschaften) gelingen könne. In beiden Fällen bedürfe es nämlich einer konstruktiven und aktiven Vorgehensweise, um aus einem Versprechen auch Erfolgsgeschichten zu machen.

„Mit der derzeitigen starken Zuwanderung nimmt die Vielfalt in den Kommunen selbstverständlich weiter zu – wobei wir die Flüchtlinge nicht als monolithischen gesellschaftlichen Block sehen können.“ Für ARING muss sich das Vorstellungsbild „Wir Deutsche - Ihr Flüchtlinge“  auflösen, auch wenn die aktuelle politische Diskussion gerne die Vereinfachung „Wir - Ihr“ aufgreife. Ebenso wie bei der deutschen Bevölkerung sind  auch Asyllbewerber persönlich, kulturell, religiös und sozial sehr unterschiedliche Menschen.

Aus fachlicher Perspektive spreche vieles dafür, dass nicht nur die aufnehmenden Kommunen ganz unterschiedliche Profile haben, sondern auch die Flüchtlinge eine soziale Schichtung und unterschiedliche Werte abbilden und damit auch in unterschiedlichen Milieus aufgehen werden. Das macht die konkreten Integrationserfordernisse nicht leichter, eröffnet aber optimistischere Perspektiven.

Ankommensquartiere und Wohnperspektiven

In der aktuellen Diskussion um die Verteilung und Bleibeperspektiven von Flüchtlingen warnt ARING vor einem Schwarz-Weiß-Denken zwischen Großstadt und ländlichen Räumen. In seinem Gespräch mit SCHELZKE skizziert Professor Dr. ARING die „Arbeitsteilung“ der Städte und Gemeinden. Da gebe es die Großstädte mit ihren sogenannten Ankommensquartieren. Diese Quartiere erlauben es den neuen Zuwanderern Landsleute zu treffen, sich zu orientieren und sich mit der Aufnahmegesellschaft vertraut zu machen. Hilfen aus der eigenen Community würden eine wichtige Rolle spielen. Wichtig sei, dass diese Quartiere aber nicht zu Dauerprovisorien einer „neuen Heimat“ werden und damit Parallelgesellschaften entstehen.

Für die weiterführende Integration eignen sich laut SCHELZKE besonders kleine und mittlere Städte. SCHELZKE: „Wenn Zuwanderern und Flüchtlingen eine nachhaltige Perspektive des Bleibens in Flächenkommunen geboten werden kann, wird auch der Zuwanderungsdruck auf die Ballungsräume gesenkt. Es ist von erheblichen Problemen auszugehen, wenn vor allem die Ballungsräume die Flüchtlingsströme auf Dauer aufzunehmen haben. Die ländlichen Kommunen müssen aber auf diese Chance vorbereitet werden.“ Erfahrungen aus der jüngeren Migrationsgeschichte zeigen, dass neben der Politik und der Verwaltung auch die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden muss, um gemeinsam für die neue Zuwanderung zu werben.

Für Ballungsraum und ländliche Gemeinde, da sind sich ARING und SCHELZKE einig, stellt die neue Zuwanderung die Dorfgemeinschaft wie auch die Stadtgesellschaft vor neue Aufgaben.

 

Wohnraum für alle, keine Sonderpolitik für Flüchtlinge

Je nach der konkreten Erfahrung mit einzelnen Geflüchteten (nah und fern, positiv oder negativ) können Integrationsprozesse von der örtlichen  „sorgenden Gemeinschaft“ aufgegriffen werden. Auch der Einfluss auf das eigene Milieu, wie die Wirkung auf den örtlichen Wohnungsmarkt, Schulen, auf die Freizeitgestaltung usw. sind losgelöst vom eigentlichen Flüchtlingsproblem bisher in der aktuellen politischen Diskussion viel zu wenig im Blick. ARING plädiert dafür, die momentanen sozialräumlichen  Veränderungen nicht nur auf die Flüchtlinge zu fokussieren. Wenn es Impulse beispielsweise im Wohnungsbau gebe, biete dies auch für andere, sozial schwächere Einwohner/innen eine Chance auf benötigten Wohnraum. Mehr noch, nicht nur Menschen  sind unterzubringen, Kitas und Schulen müssen erweitert werden und das gesellschaftliche Miteinander muss in den Kommunen neu organisiert werden. „Integrationskonzepte sind dabei aber nicht von der Stange zu haben. Sie müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden!“, so die Gesprächspartner abschließend.