Das Wiesbadener Gespräch

Im Wiesbadener Büro des Hessischen Städte- und Gemeindebundes diskutiert Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik über aktuelle kommunalpolitische Fragen. Die „Wiesbadener Gespräche“, die in der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung dokumentiert werden, verstehen sich als eine Anzeige von Themen, die in unserer Gesellschaft jenseits der Tagespolitik große Bedeutung haben.

Das Wiesbadener Gespräch

Folgen des demografischen Wandels für die Städte und Gemeinden

Mit Staatsminister Axel WINTERMEYER sprach Karl-Christian SCHELZKE über die weit reichenden Folgen des demografischen Wandels für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Staatsminister WINTERMEYER  ist Chef der Hessischen Staatskanzlei und in Hessen für das Querschnittsthema Demografie federführend.

Geschäftsführer Schelzke und Staatsminister Wintermeyer vor der Hessischen Staatskanzlei
Geschäftsführer Schelzke und Staatsminister Wintermeyer vor der Hessischen Staatskanzlei

Kommunen und Regionen im demografischen Wandel - das sind Kommunen und Regionen im Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und gute Standortqualitäten. Die Tatsache, dass die Anzahl von Kindern seit 33 Jahren unter dem Wert liegt, der für eine langfristig stabile Bevölkerungsentwicklung notwendig wäre, spüren in erster Linie die ländlichen Kommunen. Ausreichend Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Gewinner und Verlierer im demografischen Wandel

Die hessischen Regionen sind von unterschiedlich stark ausgeprägten Wanderungsbewegungen betroffen, einige Landkreise sind Verlierer, der Ballungsraum gewinnt in dieser Entwicklung.

Nur ein Effekt entwickelt sich stetig: In allen Kommunen wird die Bevölkerung aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer älter. Eine aktive und funktionierende kommunale Gesellschaft mit einer erfolgreichen Wirtschaft braucht aber eine Bevölkerung mit einer ausgewogenen Altersstruktur, die sich für die Zukunft ihres Wohnortes einsetzt und engagiert. Das gilt umso mehr, als demografische und wirtschaftliche Entwicklungen sich gegenseitig beeinflussen: Mit einer langfristig stabilen Bevölkerungsentwicklung ist nur in denjenigen Kommunen zu rechnen, die auch ökonomisch attraktiv sind und genügend Nachwuchs an motivierten und gut qualifizierten Arbeitskräften haben.

Der Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft in der Fläche sind jedoch kurz- und mittelfristig nicht aufzuhalten, sondern muss mit Initiativen begleitet werden. Was ist die Erwartung an die Städte und Gemeinden aus Sicht des Landes?

Für den Chef der Staatskanzlei ist Demografie kommunale Chefsache: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssten das Thema demografischer Wandel aktiv anpacken und sich persönlich dafür stark machen. WINTERMEYER sieht Hessen spiegelbildlich zur ganzen Bundesrepublik mit einem sehr differenzierten Bild zwischen Städten im Metropolraum und ländliche Gemeinden: Wohnungsnot und hoher Migrantenanteil in den Städten, Leerstand, verfallene Ortskerne und steigende Infrastrukturkosten in den ländlichen Gemeinden. Darum sind, so der Staatsminister, Lösungen lokal und regional notwendig: „Es gibt keine Patentlösung.“

Ein strategischer Ansatz zur Bewältigung des demografischen Wandels sei die interkommunale Zusammenarbeit. Kommunen sollten verstärkt Wege der Zusammenarbeit suchen, bis hin zu Zusammenschlüssen der Verwaltungen; die Landesregierung werde dies weiterhin fördern und unterstützen. Als gutes Beispiel nannte WINTERMEYER Allendorf und Bromskirchen, wo die Aufgaben von zwei Kommunen in einer Verwaltung gebündelt werden, aber beide Verwaltungsstandorte erhalten blieben. Mit der rechtlichen Form des Gemeindeverwaltungsverbandes bleibe die Selbstständigkeit der Gemeinden gewahrt, ebenso wie die örtliche Identität und das lokale Ehrenamt. Bei aller Notwendigkeit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit wolle das Land den Kommunen nichts überstülpen, denn Zusammenarbeit könne nur erfolgreich sein, wenn sie von den Akteuren vor Ort gewollt ist.

Demografie: Bürgerschaft mitnehmen

Karl-Christian SCHELZKE unterstrich die Freiwilligkeit in der Kooperation zwischen den Gemeinden. Und er mahnte an, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Zusammenschlüssen von Kommunen bzw. Kommunalverwaltungen einzubeziehen sind. Aus seinen Erfahrungen aus Leitbildprozessen weiß der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch mutigere Ideen als mitunter in der Kommunalpolitik einbringen würden.

Es gibt auch aus Sicht des HSGB für die Kommunen hier keinen Masterplan für die inter- und vor allem intrakommunale Zusammenarbeit unter Ortsteilen. Vielmehr müssen individuelle Regelungen und Lösungen zum demografischen Wandel auf  lokaler Ebene gesucht werden, denn dort können die Handlungserfordernisse am verlässlichsten erkannt und am besten gebündelt werden, so SCHELZKE. „Die Hilfe zu Selbsthilfe, die Beteiligung der  Menschen vor Ort und das zivilgesellschaftliche Engagement dabei wesentlich im Vordergrund.“ Aus seiner Erfahrung haben sich hier besonders Leitbilddiskussionen bewährt, um hier die Bevölkerung zu sensibilisieren und gemeinsam Lösungsstrategien und Projekte zu erarbeiten. Wie kann die Förderung dieser  Beteiligungsprozesse verstetigt werden?

Gute Projekte anerkennen

Für Staatsminister WINTERMEYER können schon kleine Anstöße hilfreich sein: Wettbewerbe, Preise, Anstoßfinanzierung etc. seien geeignet, Projekte zu initiieren und zu publizieren. So werden Anerkennung öffentlich und gute Beispiele bekannt gemacht. Mit der Servicestelle Demografie bei der Hessenagentur habe das Land eine Plattform zur Vernetzung der Kommunen und zur Kommunikation vorbildlicher Einsätze vor Ort eingerichtet.

Darüber hinaus sei die Ehrenamtskampagne des Landes sowie die Landesehrenamtsagentur und die zahlreichen freiwilligen Zentren vor Ort aktiv, um ehrenamtliches Engagement durch vielfältige Aktivitäten und Projekte fördern und unterstützen. Auch die neue Initiative des  Hessischen Sozialministeriums „Aktion Generation“ zähle auf eine Optimierung bestehender Netzwerke des generationsübergreifenden Ehrenamtes vor Ort, unterstrich WINTERMEYER. Die Kommunen könnten auf die Unterstützung verschiedener Institutionen bei der Bewältigung des demografischen Wandels bauen. Die Landesstiftung Miteinander ist hier aktiv. Die Quandt-Stiftung habe das auf drei Jahre angelegte Kooperationsprojekt „Land mit Zukunft - bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des demografischen Wandels“ aufgelegt und analysiere in 6 ausgewählten Projektkommunen gemeinsam mit Engagierten vor Ort die spezifischen Herausforderungen und fördere gezielt vor Ort gewünschte Projekte – mit dem Ziel einer nachhaltigen Besserung der Situation vor Ort und dem Aufbau tragfähiger ehrenamtlicher Strukturen.

„Das Land will seine Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Kommunen verbessern.“

Erste Ergebnisse einer entsprechenden Umfrage lägen vor und würden in den nächsten Monaten auf drei Regionalkonferenzen gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgestellt und diskutiert werden.

Karl-Christian SCHELZKE würdigte die Demografie-Dialoge der Hessischen Staatskanzlei. Bereits zum zweiten Mal nach 2008 habe das Land im Jahr 2014 lokale Demografie-Dialoge unterstützt und damit in sechs Kommunen erstmalig einen solchen Dialog ermöglicht. 13 Kommunen würden ihre Dialoge fortführen.

Der Staatsminister kam auch auf die Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen. In diesem Jahr würde bereits zum fünften Mal der Hessische Demografiepreis vergeben, der Schwerpunkt liege auf dem ländlichen Raum. Der Preis ermögliche niederschwellige Förderung und Anerkennung von Projekten.

Stärken des ländlichen Raums hervorheben

Der demografische Wandel beschränkt sich nicht nur auf zurückgehende Geburten oder das Älterwerden der Gesellschaft. Er verursacht auch Wanderungsbewegungen. Menschen verlassen ihre Region und ziehen in die Ballungsräume. SCHELZKE wandte ein, dass es gerade für die Auswirkungen des demografischen Wandels eine Fülle von kleinen und kleinsten Förderprogrammen und Förderansätzen gebe, die für die Kommunen dringend gebündelt werden müssen, auch um wirklich strukturell Änderungen im ländlichen Raum zu erreichen. Wie könne dies angegangen werden?

Axel WINTERMEYER stellte die unterschiedlichen Ebenen der Förderung heraus. Fördergeldgeber seien in der Regel die EU, der Bund und das Land. Häufig gebe es gemeinsame Finanzierungen. „Die Förderzwecke sind vielfältig und folgen fachlichen Zielsetzungen z.B. Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Städtebau, Umwelt und soziale Zielsetzung. Die fachliche Zuordnung zur Ressource ist daher richtig und sachgerecht. Eine Bündelung aller Förderprogramme an einer Stelle ist nicht sinnvoll, da die fachlichen Belangen nicht Rechnung trägt“, so der Staatsminister. Wie könne den Kommunen geholfen werden? „Durch Installierung eines Förderlotsen über bestehenden Angeboten hinaus können insbesondere kleinere Kommunen der Zugang zu Förderprogrammen erleichtert werden. Die oben erwähnte Befragung der Kommunen untermauert diesen Bedarf und schließlich mit dem integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) wird bereits vom Land ein umfassender Ansatz zur Entwicklung von Gemeinden verfolgt“.

Zum Abschluss des Gesprächs ging es um Botschaften. Für SCHELZKE müssen Kommunen und wichtige gesellschaftliche Organisationen gemeinsam  die Stärken herausstellen und ein Bewusstsein dafür schaffen, was gerade das Umland für die Ballungsräume leistet. „Man denke an die intakte Natur, die Naherholungsgebiete für Städter, das Wasser aus dem Vogelsberg für die Frankfurter oder an das Umland als Ausweichquartier für den Wohnungsmangel im Ballungsraum.“

Wie können die Landesregierung und der Hessischer Städte- und Gemeindebund gemeinsam an einer Stärkung des ländlichen Raumes arbeiten? SCHELZKE und WINTERMEYER sprachen über fünf Botschaften, die die Stärken und Herausforderungen der Kommunen in der Fläche betonen:

  • Wohnen, wo andere Urlaub machen: Wohnen auf dem Land hat viele Facetten. Es gilt, diese positiven Seiten zu stärken z.B. Natur, Ruhe, Wohnraum (gesunde Lebensbedingungen).
  • Gemeinsam statt einsam: Auf dem Land ist der Zusammenhalt generationsübergreifend häufig besser als in den Städten; dies gilt es zu fördern und zu stärken.
  • Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist ein Ziel, es muss ehrlich diskutiert werden, inwieweit dieses Ziel überall im Land erreichbar ist.
  • Der Wegzug insbesondere junger, gut qualifizierter Menschen in die Städte (Bildungstourismus) muss gestoppt werden, gute Arbeitsplätze gibt es auch auf dem Land.
  • Neue Technologien, gute Infrastruktur, technische Innovation sind gerade auf dem Land zu fördern (z.B. Breitbandausbau E-Health) um moderne Arbeits- und Lebensbedingungen zu erhalten und zu schaffen. SCHELZKE sieht im Trend, vom Land in den Ballungsraum zu ziehen, durchaus ein Phänomen, das sich bald wieder verändern kann. Gerade Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeige, dass Agglomerationen auch soziale Verwerfungen zeigen und sicher in der Großstadt leben zu können, teuer werde. So gäbe es schon in vielen Metropolen abgeschlossene, bewachte Wohnquartiere. Wenn dann der Trend drehen würde, stelle sich die Frage, ob es in ländlichen Räumen noch eine notwendige Infrastruktur für ansiedlungswillige Familien geben würde. Staatsminister WINTERMEYER brachte hier insbesondere bei den älteren Menschen die Wohnqualität auf dem Lande abschließend ins Gespräch. Nähe, eine vertraute Umgebung, engere soziale Kontakte, das seien alles Pluspunkte für ein Leben jenseits der Metropole. 

Fazit

Soll das Leben auf dem Land künftig attraktiv bleiben, seien innovative Lösungen gefragt. „Den Schlüssel hierzu haben die Gemeinden selbst in der Hand, in dem sie individuelle Gestaltungsvorschläge für ihre spezifischen Problemlagen erarbeiten“, so der Chef der Staatskanzlei. Er sagte zu, dass die Landesverwaltung bereit sei den Weg zu ebnen, z.B. durch fachliche Beratung, Vermittlung, Lockerung von Vorgaben im Rahmen von Modellprojekten etc., damit gute Ideen nicht an formalen Hürden scheitern müssten.