Fachinformationen Wahlrecht

Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit nachstehendem Schreiben vom 16.11.2022 auf die Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Landtageswahlen und Kommunalwahlen einschließlich Direktwahlen hingewiesen.

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Abschlussbericht Expertenkommission Wahlen in Berlin

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen ersten Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September vergangenen Jahres für notwendig. 

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