Fachinformationen Wahlrecht

„Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen … in „Leichter Sprache“

Der Landeswahlleiter für Hessen sowie die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung haben für die Landtagswahl die „Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen …“ in Leichter Sprache“ herausgegeben.

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Landtagswahl am 08.10.2023

Die Landesregierung hat durch Rechtsverordnung entschieden, dass die nächste Hessische Landtagswahl am 08.10.2023 stattfinden soll.

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Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505 –

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Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit nachstehendem Schreiben vom 16.11.2022 auf die Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Landtageswahlen und Kommunalwahlen einschließlich Direktwahlen hingewiesen.

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Abschlussbericht Expertenkommission Wahlen in Berlin

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen ersten Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September vergangenen Jahres für notwendig. 

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Podcast „Total lokal - Kommunalwahlen in Hessen“

Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat einen Podcast „Total lokal – Kommunalwahlen in Hessen“ zur anstehenden Kommunalwahl erstellt, der alles Wissenswerte rund um das Thema Kommunalpolitik und die Kommunalwahlen in Hessen erklärt, sowie den Aufbau der Hessischen Kommunalverfassung erläutert.

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Kommunalwahlen am 14. März 2021 – Wahlerlass II

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns den als Anlage beigefügten Wahlerlass II für die Durchführung der Kommunalwahlen am 14. März 2021 übersandt.

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Infoblatt Briefwahl und Hygiene bei den Kommunalwahlen 2021

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat einen Vorschlag für ein Informationsschreiben für die Briefwahl und Hygieneregelungen bei den Kommunalwahlen 2021 für die Kommunen erstellt, das diese an ihre Bürgerinnen und Bürger weiterleiten können.

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Häufig gestellte Fragen und Antworten im Rahmen der digitalen Tagesseminare „Kommunalwahlen 2021“ am 28.10.2020, 04.11.2020 und 11.11.2020

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat drei digitale Tagesseminare zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2021 durchgeführt.

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Aufstellung von Wahlvorschlägen in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe gemäß § 12 KWG

Auf Grund der nunmehr geltenden Fünften Verordnung zur Änderung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hat das Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport uns den als Anlage beigefügten Erlass übersandt.

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