Stellungnahmen des HSGB gegenüber dem Hessischen Landtag

Hier können Sie die Stellungnahmen des HSGB in Anhörungen durch die Ausschüsse des Hessischen Landtags einsehen. Die diesen Anhörungen zu Grunde liegenden Drucksachen können Sie auf der Internetseite des Hessischen Landtags www.hessischer-landtag.de / Landtagsinformationssystem / „Drucksachen/Plenarprotokolle“ einsehen. Weitere wichtige Stellungnahmen finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage unter "Stellungnahmen und Beschlüsse".

Stellungnahmen im Jahr 2025

Stellungnahme des HSGB zum Kommunalbericht 2024 der Überörtlichen Prüfung (21. April 2025)
Der zuständige Unterausschuss des Landtags hat u.a. den HSGB um Stellungnahme zum Kommunalbericht 2024 und dem Klinikbericht der Überörtlichen Prüfung gebeten. Der HSGB hat die Gelegenheit genutzt, erneut auf die dramatische Finanzlage der Kommunen hinzuweisen und vor neuer Bürokratie zu warnen. Die Stellungnahme des HSGB steht hier zum Download bereit:
Stellungnahme des HSGB zum Kommunalbericht 2024 der Überörtlichen Prüfung >

Stellungnahme des HSGB zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der hessischen Bauordnung (15. April 2025)
Im Hinblick auf den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur beinhaltet dieser Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Regelungen bezüglich der verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten. Aus Sicht des HSGB sind auch bei Einführung entsprechender Erleichterungen die Mitwirkungsrechte der Kommunen zu wahren. Die Stellungnahme des HSGB steht hier zum Download bereit:
Stellungnahme des HSGB zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der hessischen Bauordnung >

Muss es Stadt- und Gemeinde-Elternbeiräte geben? (14. April 2025)
Braucht es eine Pflicht für die Gemeinden, kita-übergreifend Stadt- oder Gemeinde-Elternbeiräte zu schaffen? Ja, meint die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Nein, das ist nicht nötig: Das zeigt der HSGB in seiner Stellungnahme an den zuständigen Landtags-Ausschuss auf. Die Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs >

Stellungnahme des HSGB zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Baupaket I (09. April 2025)
Mit dem Ziel des Bürokratieabbaus sowie der Reduzierung von Baukosten hat die Landesregierung den o.g. Gesetzentwurf zur Stellungnahme durch den HSGB vorgelegt. Im Schwerpunkt ging es hierbei um folgende Punkte:
•    Streichung der Ermächtigung für die Kommunen Stellplätze zu fordern,
•    Genehmigungsfreistellungen im Bereich Abbruch und Bauen,
•    Neuregelung des Verfahrens zu Abweichungen oder Befreiungen von bestimmten gesetzlichen Vorgaben.
Der HSGB sieht den überwiegenden Anteil der beabsichtigten Änderungen kritisch. Die Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung:
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Baupaket I >
Stellungnahme des HSGB zur kommunalen Wärmeplanung (08. April 2025)

Das Land Hessen hat eine Regelung geschaffen, um Gemeinden, die über das Hessische Energiegesetz hinaus zur Erstellung eines Wärmeplanes verpflichtet werden, die Möglichkeit zu einem finanziellen Ausgleich der durch das Wärmeplanungsgesetz verursachten Mehrkosten zu gewähren. Der HSGB zeigt sich aber besorgt darüber, dass die Erstellung einer Wärmeplanung auch zu einer sehr starken Belastung der Kommunalverwaltungen führt, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze stehen. Die Stellungnahme des HSGB steht hier zum Download zur Verfügung:
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur kommunalen Wärmeplanung >

Stellungnahme des HSGB zum Friedhofsrecht (14. Februar 2025)

Wohin entwickelt sich das Friedhofsrecht in Hessen und welche Aufgaben liegen bei den Städten und Gemeinden? Hierzu nimmt der HSGB Stellung. Die Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung:
Stellungnahme zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz >

Stellungnahme des HSGB zum Landeshaushalt 2025 (17. Januar 2025)

Reichen die Mittel, die das Land den Kommunen 2025 zur Verfügung stellt? Der HSGB meint: Nein! Untermauert wird dies in einer ausführlichen Stellungnahme, die hier zum Download zur Verfügung steht:
Stellungnahme zum Landeshaushalt 2025 >
Stellungnahme des HSGB zum Hessischen Grundsteuergesetz 2025 (17. Januar 2025)

Soll es Steuererleichterungen für Freiflächen-PV-Anlagen bei der Grundsteuer in Hessen geben? Gründe dafür sieht der HSGB nicht, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, die hier zum Download zur Verfügung steht:
Stellungnahme des HSGB zum Hessischen Grundsteuergesetz 2025 >

___________________________________________________________________________

Frühere Stellungnehmen

___________________________________________________________________________

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts Drucks. 20/9470
Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung a) Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt, Drucksache 20/9504 sowie b) zum Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Ge23-19.01. Landtag SIA TIntG ua -Ehsetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG), Drucksache 20/9555
___________________________________________________________________________
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD, Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 20/8771
Anhörung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betr. Gemeindefinanzbericht 2022 - Drucks. 22/9298
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) Drucks. 20/9251, hier: Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände
___________________________________________________________________________
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“

Zur Bewahrung der Erinnerung an die mit der Teilung Deutschlands verbundenen Folgen, zur Entwicklung des einstigen Grenzgebiets zur Deutschen Demokratischen Republik zum Grünen Band Hessen als Teil des europäischen Biotopverbundes wurde seitens der Landesregierung der o.g. Gesetzesentwurf vorgelegt.

Anbei die Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:
Stellungnahme HLT 03.11.22 Grünes Band
Stellungnahme_an das Ministerium Grünes_Band_Hessen
Stellungnahme zum Entwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Um in Hessen einen gesetzlichen Rahmen für Klimaschutzanstrengungen zu schaffen und diese effektiv und effizient ausüben zu können, hat die Landesregierung o.g. Gesetzesentwurf vorgelegt.

Anbei die Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:
HLT 03.11.22 Förderung Klimaschutz
Stellungnahme an das Ministerium KlimaschutzG
____________________________________________________________________________
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) (Drucks. 20/8501)

Aufgrund der des Klimawandels und der immer längeren und häufigeren Trockenperioden hatte die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf zur Änderung von § 37 Abs. 4 HWG vorgelegt. Anbei die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu o.g. Gesetzesentwurf.
Stellungnahme HWG
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches- HKJGB- Drucks. 20/8830 und zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs- Drucks. 20/9138