Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat die kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 gebeten. Die entsprechende Förderrichtlinie war in der derzeit geltenden Fassung im StAnz. 2017 S. 699 veröffentlicht.

Hierzu teilt das Ministerium mit:  „Zum jetzigen Stand sind lediglich rd. 11,7 Mio. € der insgesamt für Hessen zur Verfügung stehenden 86,3 Mio. € durch Bewilligungen gebunden. Bundesmittel die bis zum 31. Dezember 2019 nicht bewilligt wurden, fließen wieder dem Bund zu und stehen damit dem Land nicht mehr zur Verfügung.“

Mit dem Richtlinienentwurf möchte das Ministerium berücksichtigen, dass sich mittlerweile abzeichnet, dass eine Vielzahl an kleinen Umbaulösungen in Bestandsgebäuden durch große Neubaulösungen ersetzt und erweitert werden muss bzw. Ersatzneubauten, die ebenfalls oft mit hohen Kosten verbunden sind, erforderlich werden. Der Entwurf der Förderrichtlinie kann im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebot unter Stellungnahmen / Beschlüsse abgerufen werden.