Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung
Stellungnahme des HSGB zum Entwurf eines Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes – FBAG
Die Fehlbelegungsabgabe soll in Hessen erneut eingeführt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf birgt einige Probleme – gerade kleiner Kommunen - bei einer möglichen Umsetzung. Auf diese geht der HSGB in seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf ein und schlägt zudem eine Alternative Handlungsvariante vor.
StellungnahmeFehlbelegungsabgabe