Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht

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Kommunale Spitzenverbände melden Reformbedarf im kommunalen Haushaltsrecht an

Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

Anlage: Haushaltsrecht

Finanzplanungserlass 2019

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung.

Der Erlass wird auch unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads und im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die Anlagen können Sie im folgenden ...

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Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm der Hessenkasse

Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit.

180821 Entwurf Förderrichtlinie Investitionsprogramm HESSENKASSE Versand

Dez. 1- Dr. Rauber

HMdIS veröffentlicht Erlass zur Kommunalaufsicht bei Straßenbeiträgen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer

Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden

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Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf

Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.

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Verteilungsschlüssel für die Gemeindeanteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat nunmehr die Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (maßgeblich auch für den Familienleistungsausgleich) und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für die Jahre 2018-2020 vorgelegt. Sie errechnen sich nach den Vorgaben des Gemeindefinanzreformgesetzes des Bundes. Die Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

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Der Finanzplanungserlass 2017 ist da

Der Erlass enthält in Teil I die Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2020 und in Teil II Ausführungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Haushaltsgenehmigungsverfahren 2017.

Finanzplanungserlass 2017

Altlasten in den Kommunalhaushalten – wie umgehen mit Altfehlbeträgen und Kassenkrediten?

Die weitaus meisten Städte und Gemeinden erreichen in Hessen jahresbezogen ausgeglichene Haushalte. Allerdings gibt es vielerorts noch erhebliche Altlasten in Gestalt von Altfehlbeträgen aus Vorjahren und daraus resultierenden Kassenkrediten. Einen Vorschlag zur Bewältigung dieser Problematik haben die Gremien des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im September 2016 auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage gibt es jetzt Verhandlungen mit dem Hessischen Ministerium ...

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Erlass zur Gestaltung der Gesamtabschlüsse

 

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass mit Erleichterungen und Erläuterungen zum Gesamtabschluss nach § 112 Abs. 5-9 HGO veröffentlicht. Dieser bringt insbesondere klarere Aussagen als bisher zur Frage, wann eine Gemeinde überhaupt einen Gesamtabschluss aufstellen muss und welchen Umfang der Konsolidierungskreis hat.

Der Erlass konkretisiert die Vorgaben des § 125 Abs. 5-9 HGO zum Gesamtabschluss der ...

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