Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht

fachinformationen-finanzen-gemeindewirtschaftsrecht
© I-vista / PIXELIO

Bereitstellung der neuen Grundsteuermessbetragsdaten im Rahmen der Grundsteuerreform

Die Oberfinanzdirektion hat die Geschäftsstelle im Dezember 2023 wie folgt über die Bereitstellung der neuen Grundsteuermessbetragsdaten im Rahmen der Grundsteuer informiert:

„Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen schreitet zügig voran. Die Hessische Steuerverwaltung hat bereits rund 2,2 Millionen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag an Eigentümerinnen und Eigentümer ...

Lesen Sie mehr

„NavLog Landeslizenz für Waldbesitzer

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) hat die Kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 27.09.2023 über den Erwerb einer NavLog Landeslizenz für kommunale Waldbesitzer wie folgt informiert:

Lesen Sie mehr

Grundsteuermessbetrag: Möglichkeit der Mitteilung von Aktenzeichen durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

Die Oberfinanzdirektion (OFD) teilt mit, dass bei der Hessischen Steuerverwaltung die Möglichkeit der Mitteilung von Aktenzeichen durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bei konkreter Angabe des Grundbesitzes besteht.

Lesen Sie mehr

Merkblatt zur Mitteilungspflicht von Gerichten und Behörden an Finanzbehörden gemäß § 116 AO bei Vorliegen von Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen

Das hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) informiert über die Aktualisierung des Merkblatts zur Mitteilungspflicht von Gerichten und Behörden an Finanzbehörden gemäß § 116 AO bei Vorliegen von Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen.

Lesen Sie mehr

Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wurde befristet für die Laufzeit von 2020 bis 2023 aufgelegt. Das Förderprogramm soll nun über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden und die Öffnung für neue Anträge soll noch im Jahr 2022 erfolgen.

Lesen Sie mehr

BMF-Rundschreiben zu den Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2022 ein Rundschreiben zu den Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142), Gz. IV A 3 - S 1910/22/10040 :010, Dok 2022/0666774 veröffentlicht.

Lesen Sie mehr

Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz

Am 29. Juni hat die Oberfinanzdirektion die angehängte Verfügung zur Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz veröffentlicht. Diese betrifft die Stellung der Kommune als Steuerpflichtiger und hat eigentlich für alle Kommunen eine praktische Relevanz.

Anlage

Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Nachfolgend können Sie den uns zu Stellungnahme zugeleiteten Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes einsehen.

Lesen Sie mehr

Programmaufruf zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Das HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) teilt mit, dass es ein neues Förderprogramm  zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt hat.

Lesen Sie mehr

Regierungsentwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den angekündigten Entwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes vorgestellt.

Lesen Sie mehr