Stellungnahme zum Landeshaushalt - Schwerpunkt Kita-Finanzierung und Finanzausgleich
In unserer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 haben wir im Schwerpunkt auf die hohen Belastungen durch Betriebskosten der Kitas und den hohen Investitionsbedarf für Kitas hingewiesen. Daneben haben wir angesichts der Schieflagen im KFA auf Änderungsbedarf hingewiesen: Der Landeshaushalt 2020 weist hier eine beachtliche Schieflage zulasten von kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen auf.
BMF-Schreiben zur Verzinsung nach der Abgabenordnung vom 02.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.
Gemeindehaushaltsverordnung und Hinweise zum Haushaltsrecht - HMdIS legt Änderungsvorschlag vor
Die Kommunalen Spitzenverbände werden aktuell zu Vorschlägen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) für eine Änderung der GemHVO und der Hinweise zum Haushaltsrecht angehört.
Kommunale Spitzenverbände melden Reformbedarf im kommunalen Haushaltsrecht an
Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung.
Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm der Hessenkasse
Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit.
HMdIS veröffentlicht Erlass zur Kommunalaufsicht bei Straßenbeiträgen
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.
Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.
