Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.
Viele Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände erheben Verbandsumlagen. Muss darauf Umsatzsteuer gezahlt werden? Aktuell besteht Rechtsunsicherheit, denn die Meinungen gehen auseinander. Unsere Geschäftsstelle hat nach intensiven Prüfungen und Diskussionen einen neuen Anlauf zur Klärung unternommen. Das entsprechende Schreiben an das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) finden Sie hier.
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.
In unserer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 haben wir im Schwerpunkt auf die hohen Belastungen durch Betriebskosten der Kitas und den hohen Investitionsbedarf für Kitas hingewiesen. Daneben haben wir angesichts der Schieflagen im KFA auf Änderungsbedarf hingewiesen: Der Landeshaushalt 2020 weist hier eine beachtliche Schieflage zulasten von kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen auf.
Anlage: Stellungnahme ...
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
Wir bitten um Kenntnisnahme
Anlage
Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 ...
Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.
Die Kommunalen Spitzenverbände werden aktuell zu Vorschlägen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) für eine Änderung der GemHVO und der Hinweise zum Haushaltsrecht angehört.
Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung.
Der Erlass wird auch unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads und im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Die Anlagen können Sie im folgenden ...
Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit.
180821 Entwurf Förderrichtlinie Investitionsprogramm HESSENKASSE Versand
Dez. 1- Dr. Rauber