Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht

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BMF-Schreiben zur Verzinsung nach der Abgabenordnung vom 02.05.2019

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.

Wir bitten um Kenntnisnahme

Anlage

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1  Satz 1 ...

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Evaluation des Kommunalen Finanzausgleiches

Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht  gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.

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Gemeindehaushaltsverordnung und Hinweise zum Haushaltsrecht - HMdIS legt Änderungsvorschlag vor

Die Kommunalen Spitzenverbände werden aktuell zu Vorschlägen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) für eine Änderung der GemHVO und der Hinweise zum Haushaltsrecht angehört.

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Kommunale Spitzenverbände melden Reformbedarf im kommunalen Haushaltsrecht an

Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

Anlage: Haushaltsrecht

Finanzplanungserlass 2019

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung.

Der Erlass wird auch unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads und im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die Anlagen können Sie im folgenden ...

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Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm der Hessenkasse

Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit.

180821 Entwurf Förderrichtlinie Investitionsprogramm HESSENKASSE Versand

Dez. 1- Dr. Rauber

HMdIS veröffentlicht Erlass zur Kommunalaufsicht bei Straßenbeiträgen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer

Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden

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Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf

Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.

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Verteilungsschlüssel für die Gemeindeanteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat nunmehr die Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (maßgeblich auch für den Familienleistungsausgleich) und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für die Jahre 2018-2020 vorgelegt. Sie errechnen sich nach den Vorgaben des Gemeindefinanzreformgesetzes des Bundes. Die Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

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