Stellungnahme zum Landeshaushalt - Schwerpunkt Kita-Finanzierung und Finanzausgleich
In unserer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 haben wir im Schwerpunkt auf die hohen Belastungen durch Betriebskosten der Kitas und den hohen Investitionsbedarf für Kitas hingewiesen. Daneben haben wir angesichts der Schieflagen im KFA auf Änderungsbedarf hingewiesen: Der Landeshaushalt 2020 weist hier eine beachtliche Schieflage zulasten von kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen auf.
BMF-Schreiben zur Verzinsung nach der Abgabenordnung vom 02.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.
Gemeindehaushaltsverordnung und Hinweise zum Haushaltsrecht - HMdIS legt Änderungsvorschlag vor
Die Kommunalen Spitzenverbände werden aktuell zu Vorschlägen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) für eine Änderung der GemHVO und der Hinweise zum Haushaltsrecht angehört.
