Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu notwendigen Investitionen in der kommunalen Infrastruktur.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betont, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Zukunft Deutschlands von elementarer Bedeutung ist. „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Schicksalsfrage für unser Land“, sagten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. „Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt geht es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, kurzfristig die notwendigen Schritte einzuleiten und einen verbindlichen Zeitplan für die kommenden Jahre zu beschließen. Notwendig ist aus Sicht der Kommunen vor allem die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

„In vielen ländlichen oder strukturschwachen Regionen fühlen sich die Menschen zunehmend abgehängt. Wenn kaum noch ein Bus fährt, der nächste Arzt weit entfernt ist und das Internet wenn überhaupt nur sehr langsam funktioniert, sinkt die Lebensqualität. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, betonten Brandl und Landsberg. Die im Sommer vorgelegten Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse enthalten aus Sicht der Kommunen viele richtige und sinnvolle Maßnahmen. Nun gilt es mit ersten Maßnahmen zu starten. „Nicht erst seit dem Bericht zu den Ergebnissen der Kommission ist bekannt, was zu tun ist. Notwendig ist nun, auch in die Umsetzung zu kommen und den Menschen zu zeigen, dass auch bei Ihnen vor Ort etwas passiert.“ 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht es als notwendig an, die ländlichen Regionen besser zu fördern, ohne Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. „Die Probleme in den Ballungsräumen und die Herausforderungen in den ländlichen Regionen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen“, so Brandl und Landsberg. Zur besseren Förderung der ländlichen Regionen fordert der DStGB eine Grundgesetzänderung und die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“. Gleichzeitig sollte das Fördersystem insgesamt umgestellt werden. „Wir brauchen Förderung nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung“, so Brandl und Landsberg. 

Ein wichtiger Schwerpunkt für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein flächendeckender Ausbau der technischen Infrastrukturen. Dabei geht es sowohl um eine zeitgemäße Versorgung mit schnellem Internet und leistungsstarkem Mobilfunk als auch um die Schaffung zusätzlicher Angebote im Nah- und Fernverkehr. „Nur wenn wir es schaffen, die zurzeit unterversorgten Regionen ähnlich gut zu bedienen wie die Ballungsräume, kann es gelingen, den Zuzugsdruck auf die Städte zu verringern und den Menschen eine Perspektive an ihrem Wohnort zu bieten. Dafür sind ein gutes Verkehrsangebot und eine vernünftige Netzanbindung unabdingbar“, stellen Brandl und Landsberg klar.  

Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen sind zusätzliche Finanzmittel zwingend erforderlich. „Gerade die Infrastrukturvorhaben können wir nicht aus den bereits vorhandenen Mitteln finanzieren. Es werden Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein“, stellen Brandl und Landsberg klar. Dafür brauche man einen fest verabredeten Zeitplan und eine langfristige Zusage über die entsprechenden Mittel. „Bei aller Diskussion ums Geld muss klar sein: Wir reden über dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Brandl und Landsberg abschließend.  (DStGB-Pressemitteilung Nr. 34-2019)