Fachinformationen Wahlrecht

Ehrenamt: BMI stellt Initiative zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelfern ein

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mitgeteilt, dass die im Jahr 2017 eingeführte Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern durch Aushändigung von Urkunden und Verleihung von Ehrennadeln eingestellt wird.

 

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Wahlbriefbeförderung bei der Europawahl 2024

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat über den vom Bund mit der Deutschen Post AG abgeschlossenen Vertrag über die Wahlbriefbeförderung bei der Europawahl 2024 informiert.

 

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Mindestalter für EU-Wahl gesenkt; Abgabe von Wahlunterlagen an einen anderen Wahlvor-stand bei weniger als 30 Wählerinnen oder Wählern

Für die Europawahl, die am 09.06.2024 stattfindet, hat sich eine nicht unerhebliche Änderung durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 11.01.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 11) ergeben. Erstmals besteht ein Wahlrecht bereits mit 16 Jahren, so dass das aktive Wahlrecht nun nicht mehr an die Volljährigkeit geknüpft wird.

 

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„Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen … in „Leichter Sprache“

Der Landeswahlleiter für Hessen sowie die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung haben für die Landtagswahl die „Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen …“ in Leichter Sprache“ herausgegeben.

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Landtagswahl am 08.10.2023

Die Landesregierung hat durch Rechtsverordnung entschieden, dass die nächste Hessische Landtagswahl am 08.10.2023 stattfinden soll.

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Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505 –

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Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit nachstehendem Schreiben vom 16.11.2022 auf die Fristen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Landtageswahlen und Kommunalwahlen einschließlich Direktwahlen hingewiesen.

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Abschlussbericht Expertenkommission Wahlen in Berlin

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen ersten Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September vergangenen Jahres für notwendig. 

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Podcast „Total lokal - Kommunalwahlen in Hessen“

Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat einen Podcast „Total lokal – Kommunalwahlen in Hessen“ zur anstehenden Kommunalwahl erstellt, der alles Wissenswerte rund um das Thema Kommunalpolitik und die Kommunalwahlen in Hessen erklärt, sowie den Aufbau der Hessischen Kommunalverfassung erläutert.

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Kommunalwahlen am 14. März 2021 – Wahlerlass II

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns den als Anlage beigefügten Wahlerlass II für die Durchführung der Kommunalwahlen am 14. März 2021 übersandt.

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