Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht  gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.

Weitere Forderungen und Änderungswünsche können den beigefügten Schreiben entnommen werden.

Anlage
19-06.03. HMdF