Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Im Bauordnungsrecht lag der Schwerpunkt der Rechtsberatung in der Prüfung von Gestaltungssatzungen und von Stellplatzsatzungen.

Im Mittelpunkt der Gestaltungssatzungen steht oftmals der Versuch der Städte und Gemeinden, Anforderungen an die zunehmende Errichtung von Werbeanlagen zu stellen, um einem „Wildwuchs“ entgegen zu treten, dessen Folge eine nicht vertretbare Ortsbildbeeinträchtigung wäre.  

Bei der Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze ist sowohl hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als auch der Berechnungsgrundlage steter Anpassungsbedarf festzustellen. Anlässlich des in Verdichtungsräumen festgestellten Wohnraumbedarfs regte das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine Prüfung an, ob der in der Satzung festgesetzte Stellplatzbedarf zur Förderung des Wohnungsbaus reduziert werden kann, weil in Verdichtungsräumen u.a. das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs den tatsächlichen Bedarf verringere.