Fachinformationen Verkehrsrecht

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© Niko Korte / PIXELIO

Kommunale Modellvorhaben für Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ gesucht

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat am 26. Juli 2016 den Projektaufruf für neue ExWoSt-Modell-vorhaben zum Thema „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren gestartet. Interessierte Kommunen sind aufgerufen, geeignete Vorschläge für Modellvorhaben beim BBSR einzureichen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. September 2016.

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Umfrage "Mobilität der Zukunft"

Das Informationsradio des Hessischen Rundfunks hat einen Schwerpunkt zum Thema "Mobilität der Zukunft" gesetzt.

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Onlineumfrage zur ÖPNV-Zugänglichkeit

Damit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als attraktive Mobilitätsalternative wahrgenommen wird, muss er einladend, barrierefrei und vor allem unkompliziert nutzbar sein. Das vom ökologischen Verkehrsclub VCD durchgeführte Projekt »Einfach einsteigen – Zugänglichkeitscheck des ÖPNV« verfolgt das Ziel, Zugangshindernisse, welche die Nutzung von Bussen und Bahnen erschweren, zu identifizieren.

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Straßenrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Die gebündelten Bundestags-, Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen haben zu einem verstärkten Beratungsbedarf im Bereich der Wahlwerbung bzw. der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen geführt. Insbesondere wurde die Frage der Aufteilung der Plakatquoten zwischen den Parteien und den einzelne Wahlen vor Ort kontrovers diskutiert. Mit einem erheblichen Beratungsaufwand konnten ...

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Verkehrsrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Im Rahmen des Verkehrsrechts ist auf die Novellierung der StVO (Stand 2013) hinzuweisen. Die sogenannte Schildernovelle sollte zu einer erheblichen Vereinfachung und Reduzierung des Schilderwaldes führen. Mithin sollte einige Verkehrszeichen entfallen und der Begründungsaufwand für verkehrsrechtliche Anordnungen steigen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass dieses Ziel nicht ...

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Feldwegerecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Es ist festzustellen, dass die verstärkte „gewerbliche Nutzung“ von Feldwegen zu einem erheblichen Konfliktpotenzial vor Ort führen kann. Im Rahmen der energetischen Wende sind verstärkt Bio-Energieanlagen im ländlichen Raum entstanden. Dies führt punktuell zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs auf kommunalen Feldwegen. Infolge dessen, dass ...

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Luftverkehr

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Die Lärmbelastungen, die durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingetreten sind, haben dazu geführt, dass eine große Anzahl der Anrainerkommunen gegen die neuen Flugrouten vorgehen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund kann in diesen Streitverfahren keine aktive Position einnehmen, da es erhebliche widerstreitende rechtliche Interessen zu vertreten gibt. Im Einzelfall ...

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Nahverkehr

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

In dem Berichtszeitraum haben wir zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Stellung bezogen. Kritisiert wurde durch den Geschäftsstelle insbesondere, dass die von uns vertretenen Städte und Gemeinden nach den Vorgaben des Gesetzes keine unmittelbaren Möglichkeiten zur ...

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