Fachinformationen Vergaberecht

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Lkw-Kartell: Neue Entwicklungen und Anspruchssicherung

Ergänzend zu den bisherigen Informationen in Sachen Lkw-Kartell haben die 
kommunalen Spitzenverbände und der VKU Informationen mit Hinweisen zur Sicherung von Ansprüchen und zu bestehenden Verjährungsrisiken veröffentlicht. Diese Schreiben stehen Ihnen im Mitgliederbereich zur Verfügung (Downloads) und können mit Ihrer Zugangsberechtigung eingesehen werden.

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Zu berücksichtigen ist, dass die bisher eingeholten Verjährungsverzichtserklärungen in der Regel zum 31.12.2017 auslaufen. Hier ist es dringend erforderlich, dass eine Verlängerung dieser Erklärungen bis ins nächste Jahr erwirkt wird. Insofern verweisen wir auf den Inhalt der beigefügten Schreiben.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass das Büro Lademann & Associates am 21.11.2017 allen am Schadensgutachten teilnehmenden Kommunen die Gutachtenergebnissse (einschließlich Einzelauswertung) übermittelt hat. Alle im Zusammenhang mit den Gutachten bestehenden Dokumente unterliegen einer strikten Vertraulichkeit und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. (Hinweis: Um eine unzulässige Weiterleitung von Dokumenten zu verhindern, wurden die den Teilnehmern übersandten Dokumente allesamt mit einem individuellen und unveränderbaren Wasserzeichen versehen).

Des weiteren verweisen wir auf die vier stattfindenden Informationsveranstaltungen in Hannover, Köln, Stuttgart und Nürnberg. Die konkreten Termine sind den betroffenen Kommunen direkt vom Büro Lademann übermittelt worden.

Für weitergehende Informationen steht die Geschäftsstelle zur Verfügung.

Dez. 2 - Sie/Pö/Mai/Hg