Fachinformationen Vergaberecht

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Feuerwehrbeschaffungskartell: Beendigung der Zertifizierung durch die ZERT-BAU GmbH für Fahrzeuge der Rosenbauer Gruppe

 

Durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund wurden wir darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Feuerwehrbeschaffungskartell das Unternehmen Rosenbauer mit Ablauf des Jahres 2010 die vergaberechtliche Zertifizierung (Überprüfung der Bieterzulässigkeit) beendet hat und damit den Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung erfüllt hat.

In kommunalen Vergabeverfahren ist im Falle der Beteiligung die Rosenbauer Deutschland GmbH, die ...

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LKW-Kartell: Onlineabfrage zur Beteiligung am Schadensgutachten

Wie bereits in unseren bisherigen Mitteilungen dargestellt, beabsichtigen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU in Sachen „LKW-Kartell“ die Beauftragung eines Schadensgutachtens durch das Büro Lademann & Associates in Hamburg. Das Gutachten kann allerdings nur dann beauftragt werden, wenn sichergestellt ist, dass die zur Finanzierung des Gutachtens erforderliche Mindestteilnehmerzahl von etwa 400 Kommunen/kommunalen Unternehmen erreicht wird.

Um einen ...

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Feuerwehrbeschaffungskartell: Endabrechnung bringt Kommunen nochmalige Ausschüttung in Höhe von über zwei Millionen Euro

 

In der Zeit vom Oktober 1998 bis Mai 2009 haben sich die vier führenden Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen (über 7,5 t) zu einem wettbewerbswidrigen Kartell zusammengeschlossen. Das Bundeskartellamt hat Anfang 2011 festgestellt, dass die vier Unternehmen Albert Ziegler GmbH & Co. KG, die Rosenbauer Internationale AG/Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH sowie die Schlingmann GmbH & Co. KG im o. g. Zeitraum ein ...

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LKW-Kartell: Aktueller Sachstand und weitere Informationen

 

Nachfolgend möchten wir über die aktuellen Entwicklungen sowie über Einzelaspekte zum LKW-Kartell informieren.

1. Beauftragung eines Schadensgutachtens

Der VKU sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, gemein-sam ein ökonometrisches Schadensgutachten zum LKW-Kartell zu beauftragen. Im Rahmen einer im November durchgeführten Auswahlsitzung haben verschiedene Gutachter ihre Konzepte und ...

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LKW-Kartell: Aktuelle Hinweise - Verjährungseinredeverzichtserklärung

In Ergänzung zu unseren bisherigen Eildienstmitteilung Nr. 13 – ED 197 vom 16.11.2016 zum LKW-Kartell verweisen wir auf das beigefügte Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 10.11.2016 und der Problematik der Verjährung. Diesem Schreiben ist eine Verjährungseinredeverzichtserklärung beigefügt, die im Bedarfsfall mit dem entsprechenden Unternehmen abzuschließen ist.

 

Wir bitten ...

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EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LKW-Kartell

Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.

 

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Das neue Vergaberecht 2016

Ab dem 18. April 2016 gilt für alle Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes ein neues Vergaberecht. Außerdem erfolgt die Umsetzung der ersten Stufe der Verpflichtung zur elektronischen Auftragsvergabe (dazu Eildienst 103 vom 24.09.2014). Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat die Neuregelungen aus kommunaler Sicht in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt und bewertet. Sein Aufsatz steht zum Download bereit unter

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Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ergänzend zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz den Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) mit Datum vom 02.12.2015 veröffentlicht.

Der Erlass tritt am 01.01.2016 in Kraft und wird im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.

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Preisvergabe International Public Procurement Award

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2016 der mit 5.000,00 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

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10. Hessischer Vergabetag

Frankfurt am Main/Wiesbaden/Mühlheim am Main

Am 11. Februar 2015  fand, wie immer in den Räumen des Landessportbunds Hessen in Frankfurt, der 10. Hessische Vergabetag statt. Die gemeinsame Veranstaltung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) mit den kommunalen Spitzenverbänden – Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund – war komplett ausgebucht, freie Stühle wurden zur Mangelware ...

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