Fachinformationen Vergaberecht

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Lkw-Kartell

Erstes Urteil zum Lkw-Kartell des LG Hannover

 

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Lkw-Kartell: Weiterer Umgang mit möglichen Kartellschäden sowie Verlängerung der Verjährungsverzichtserklärungen

Aufgrund einer möglichen Verjährung von Ansprüchen aus dem sog. Lkw-Kartell weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass eine Verlängerung von am 31.12.2017 auslaufenden Verjährungsverzichtserklärungen dringend notwendig ist.

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Lkw-Kartell: Neue Entwicklungen und Anspruchssicherung

Ergänzend zu den bisherigen Informationen in Sachen Lkw-Kartell haben die 
kommunalen Spitzenverbände und der VKU Informationen mit Hinweisen zur Sicherung von Ansprüchen und zu bestehenden Verjährungsrisiken veröffentlicht. Diese Schreiben stehen Ihnen im Mitgliederbereich zur Verfügung (Downloads) und können mit Ihrer Zugangsberechtigung eingesehen werden.

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Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat seinen Vorlagebeschluss vom 12. Juni 2017, Az.: VII Verg 34/16, an den Europäischen Gerichtshof in Sachen „Vergabe von Rettungsdienstleistungen“ veröffentlicht.

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Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat mit Datum vom 16. Mai 2017 einen Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen veröffentlicht. Insbesondere erhält der Erlass Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen, die sich durch die Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 ergeben haben.

Pöhlker          Maier

 

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Lkw-Kartell: Fristverlängerung und FAQ-Liste

 

In Sachen Lkw-Kartell möchten wir darauf hinweisen, dass die ursprünglich bis zum 5. Mai 2017 datierte Frist zur kommunalen Beteiligung am Schadensgutachten in Absprache mit dem Gutachter (Lademann & Associates) um eine Woche auf den
12. Mai 2017 verlängert wird.

Aufgrund der vermehrten Anfragen zur geplanten Datenerhebung und Abwicklung des Schadensgutachtens wurden in Abstimmung mit dem Gutachter wichtige Fragen und ...

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Lkw-Kartell: Frist bis 05.05.2017 zur Beteiligung am Schadensgutachten

hier: Möglichkeit der Zahlung per Überweisung

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Lkw-Kartell: Frist bis 05.05.2017 zur Beteiligung am Schadensgutachten

Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im sog. Lkw-Kartell ist es erforderlich, die Höhe bzw. eine Größenordnung des jeweiligen Schadens durch ein sog. ökonometrisches Schadensgutachten konkret zu beziffern.

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Informationsveranstaltung zum LKW-Kartell

Mit dem Erlass der Bußgeldentscheidung vom 19.07.2016 hat die EU-Kommission die führenden LKW-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco mit einem Bußgeld von 2,93 Mrd. Euro für Kartellabsprachen in dem Zeitraum Januar 1997 bis Januar 2011 geahndet.

Vor diesem Hintergrund bietet die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held gemeinsam mit
Lademann & Associates GmbH eine Informationsveranstaltung zum LKW-Kartell in Berlin am Mittwoch, den ...

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Feuerwehrbeschaffungskartell: Beendigung der Zertifizierung durch die ZERT-BAU GmbH für Fahrzeuge der Rosenbauer Gruppe

 

Durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund wurden wir darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Feuerwehrbeschaffungskartell das Unternehmen Rosenbauer mit Ablauf des Jahres 2010 die vergaberechtliche Zertifizierung (Überprüfung der Bieterzulässigkeit) beendet hat und damit den Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung erfüllt hat.

In kommunalen Vergabeverfahren ist im Falle der Beteiligung die Rosenbauer Deutschland GmbH, die ...

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