Fachinformationen Vergaberecht

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Start der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.04.2021 (Mitteilung Nr. 100) haben wir darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt mit der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister begonnen hat. Die Registrierung für das Wettbewerbsregister ist notwendig, um das Web-Portal der Registerbehörde für Abfragen in Vergabeverfahren nutzen zu können, um festzustellen, ob Ausschlussgründe i.S.d. § 123 und § 124 GWB vorliegen.

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Start der Registrierungsphase öffentlicher Auftraggeber für das Wettbewerbsregister

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mitgeteilt, dass die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) zeitnah in Kraft treten wird.

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Vergabebaustein – Barrierefreiheit bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik-Systemen

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat in einer Infobroschüre Vergabebausteine zusammengefasst, die bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik-Systemen (IKT-Systemen) in den Vergabeunterlagen verwendet werden können (siehe Anlage).

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Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch im Rahmen von öffentlichen Aufträgen für Reinigungsdienstleistungen aus.

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Handlungsleitlinien bei Vergabeverfahren im Auftrag des Bundes sowie bei Zuwendungen aus Bundesmitteln

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat uns „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ übersandt. Die Handlungsempfehlungen bzw. verbindlichen Handlungsleitlinien sind bei Vergabeverfahren im Auftrag des Bundes sowie bei Zuwendungen aus ...

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Vergaberecht: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Hessen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat am 20.04.2020 zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Hessen den als Anlage beigefügten Erlass veröffentlicht (III 4-120-d-01-04#001). Die in dem Erlass in Bezug genommene Mitteilung der EU-Kommission im Amtsblatt der EU vom 01.04.2020 (2020/C 108 I/01) sowie das darin erwähnte Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom ...

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VOB/A 2019 BMI-Auslegungserlass

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass zur VOB/A veröffentlicht (Az.: 70421/2#1 ff.).

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Lkw-Kartell

Erstes Urteil zum Lkw-Kartell des LG Hannover

 

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Lkw-Kartell: Weiterer Umgang mit möglichen Kartellschäden sowie Verlängerung der Verjährungsverzichtserklärungen

Aufgrund einer möglichen Verjährung von Ansprüchen aus dem sog. Lkw-Kartell weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass eine Verlängerung von am 31.12.2017 auslaufenden Verjährungsverzichtserklärungen dringend notwendig ist.

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Lkw-Kartell: Neue Entwicklungen und Anspruchssicherung

Ergänzend zu den bisherigen Informationen in Sachen Lkw-Kartell haben die 
kommunalen Spitzenverbände und der VKU Informationen mit Hinweisen zur Sicherung von Ansprüchen und zu bestehenden Verjährungsrisiken veröffentlicht. Diese Schreiben stehen Ihnen im Mitgliederbereich zur Verfügung (Downloads) und können mit Ihrer Zugangsberechtigung eingesehen werden.

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