Fachinformationen Vergaberecht

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Wettbewerbsregister: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 01.12.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das neue Wettbewerbsregister vorliegen.

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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG)

Wie bereits in unserem Eildienst vom 22.07.2021 (ED-Mitteilung 179) mitgeteilt, ist am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 09.06.2021 (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Vorgaben einer EU-Richtlinie in Kraft getreten.

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Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.07.2021 (ED-Mitteilung 177) haben wir darüber informiert, dass das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Vergaben) novelliert wurde und für Vergabeverfahren, die ab dem 01.09.2021 eingeleitet werden, anzuwenden ist.

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Wettbewerbsregister: Finale Registrierungsphase

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.04.2021 (Mitteilung Nr. 100) und Eildienstmitteilung vom 19.05.2021 (Mitteilung Nr. 7) haben wir darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt mit der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister begonnen hat. Die Registrierung für das Wettbewerbsregister ist notwendig, um das Web-Portal der Registerbehörde für Abfragen in Vergabeverfahren nutzen zu können, um festzustellen, ob Ausschlussgründe im Sinne des § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

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Start der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.04.2021 (Mitteilung Nr. 100) haben wir darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt mit der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister begonnen hat. Die Registrierung für das Wettbewerbsregister ist notwendig, um das Web-Portal der Registerbehörde für Abfragen in Vergabeverfahren nutzen zu können, um festzustellen, ob Ausschlussgründe i.S.d. § 123 und § 124 GWB vorliegen.

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Start der Registrierungsphase öffentlicher Auftraggeber für das Wettbewerbsregister

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mitgeteilt, dass die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) zeitnah in Kraft treten wird.

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Vergabebaustein – Barrierefreiheit bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik-Systemen

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat in einer Infobroschüre Vergabebausteine zusammengefasst, die bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik-Systemen (IKT-Systemen) in den Vergabeunterlagen verwendet werden können (siehe Anlage).

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Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch im Rahmen von öffentlichen Aufträgen für Reinigungsdienstleistungen aus.

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Handlungsleitlinien bei Vergabeverfahren im Auftrag des Bundes sowie bei Zuwendungen aus Bundesmitteln

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat uns „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ übersandt. Die Handlungsempfehlungen bzw. verbindlichen Handlungsleitlinien sind bei Vergabeverfahren im Auftrag des Bundes sowie bei Zuwendungen aus ...

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Vergaberecht: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Hessen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat am 20.04.2020 zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Hessen den als Anlage beigefügten Erlass veröffentlicht (III 4-120-d-01-04#001). Die in dem Erlass in Bezug genommene Mitteilung der EU-Kommission im Amtsblatt der EU vom 01.04.2020 (2020/C 108 I/01) sowie das darin erwähnte Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom ...

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