Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

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Europawahl 2019

Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden

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Brexit: Auswirkungen auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen

ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden,
welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen
Staatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nicht
verlängert wird, der 30.03.2019.

Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen ...

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Ergebnis der Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Entschädigungssatzung im Sinne von § 27 Abs. 3 HGO

Im Eildienst Nr. 5 – ED 73 vom 16.05.2018 haben wir eine Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige durchgeführt.

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