Wie auch in den letzten Jahren hat das Land Hessen wiederum ein Förderprogramm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das Förderprogramm richtet sich wiederum an Gemeinden oder Zusammenschlüsse benachbarter Gemeinden ab 40.000 Einwohner und gewährt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. maximal 70.000 Euro pro Gemeinde/Zusammenschluss.
Mit Schreiben vom 22.05.2023 wurden wir von Seiten des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen darüber informiert, dass das Land gemeinsam mit der WIBank Darlehen und Finanzierungszuschüsse zur Förderung des Mietwohnungsneubaus (für Haushalte mit geringen und mit mittlerem Einkommen sowie Haushalte von Studierenden und Auszubildenden) und der Modernisierung von Mietwohnungen bereitstellt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass eine übliche landwirtschaftliche Nutzung, die den Wasserabfluss eines Feldes ändert, keinen unzulässigen Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Gleichwohl müssten Landwirte auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen, soweit dies im Rahmen des Anbaus möglich sei.
Wie auch im letzten Jahr hat das Land Hessen wiederum ein Förderprogramm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das Förderprogramm richtet sich wiederum an Gemeinden oder Zusammenschlüsse benachbarter Gemeinden ab 40.000 Einwohnern und gewährt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. max. 70.000 Euro pro Gemeinde/Zusammenschluss. Die Förderung erfolgt aufgrund der Richtlinie des Landes Hessen für die Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel vom 21.05.2021 (StAnz. S. 789).
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vom 14.03.2023 (BGBL I Nr. 72) ermöglicht die Durchführung von hybriden und virtuellen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Bereits in unserer Eildienstmitteilung ED 70 vom 16.04.2020 haben wir über die Verkehrssicherungspflicht und die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Neukirchen aufgrund des tödlichen Unfalls von drei Kindern im Dorfteich berichtet. Damals hat das Amtsgericht Schwalmstadt den Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000,00 Euro (120 Tagessätze zu 100,00 Euro) verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat bereits im Rahmen der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln geltend gemacht, dass es sinnvoller wäre, die Zuständigkeit zur Erstellung von Mietspiegeln auf die Landkreise zu übertragen. Dem ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen.
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 26.04.2022 (Az.: 4 O 1374/21) die Firma Leivtec dazu verpflichtet, der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Verstoßes gegen Gewährleistungspflichten zuzustimmen. Im Gegenzug wird die Firma dazu verpflichtet den Kaufpreis zu erstatten.
Der BGH hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Bitte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Mustermietvertrag mit einem Netzbetreiber über Entgelte bei der Errichtung von Funkfeststationen aus der EU-Konnektivitäts-Toolbox weitergeleitet.