Recht und Verfassung: Befragung und Würdigung des kommunalpolitischen Ehrenamtes
Um den Einsatz und das Engagement der über 6000 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Demokratie zu würdigen, hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier rund 80 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Ortsvorstehende ins Schloss Bellevue eingeladen. Auch der DStGB war bei der Veranstaltung vertreten. Während der Veranstaltung wurde auch eine Forsa-Befragung von mehr als 1500 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Auftrag der Körber-Stiftung vorgestellt, in der Motivation, Herausforderungen und Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Ehrenamtes erfragt wurden. Die Ergebnisse sind alarmierend: Rund 50 Prozent sind mit den Rahmenbedingungen für die Ausführung des Amtes unzufrieden. Gründe dafür sind vor allem die fehlende Vereinbarkeit mit Familie, Privatleben und Hauptberuf, die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die fehlende Unterstützung durch die Bundes- und Landesebene. 40 Prozent der Befragten haben zudem entweder selbst oder im in ihrem Umfeld Hass, Anfeindungen und Gewalt im Amt erlebt.
Land und Spitzenverbände beginnen Diskussion um gesetzliche Änderungen im Kommunalrecht
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eine Tabelle mit Vorschlägen für etwaige kommunal- und kommunalwahlrechtlichen Gesetzesänderungen, die sich als Prüf- oder Änderungsaufträge aus dem Koalitionsvertrag ergeben oder die von den zuständigen Fachabteilungen angedacht sind, mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Deutsche Staatsangehörige, bei denen kein Ausschlussgrund besteht, können sich für die kommende Amtsperiode noch bis 6. April 2023 bei ihrer Gemeinde bewerben. Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein, dürfen höchstens aber 69 Jahre alt sein.
Übergangsvorschrift für die Durchführung von Direkt- und Wiederholungs-wahlen im Zuge der Corona-Pandemie nach § 68 a KWG – Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums
Der Hessische Landtag hat am 08.12.2021 in 2. Lesung das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) beschlossen.
Nach § 50 Abs. 1 Bundeswahlgesetz – BWG – erstattet der Bund den Ländern zugleich für die Gemeinden, die durch die Bundestagswahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
Wahlerlass zur gleichzeitigen Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns den als Anlage beigefügten Erlass zur gleichzeitigen Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden übersandt.
Bundestagswahl und Pandemie; Ausstattung mit FFP2 und OP Masken durch das Land Hessen
Die Landesregierung hat beschlossen, die Städte und Gemeinden bei der Ausstattung der Wahlvorstände mit persönlicher Schutzausrüstung auch bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 zu unterstützen. Damit möchte die ...
Festlegung des Termins für die Bundestagswahl 2021
Hiermit teilen wir mit, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021 stattfindet (BGBl. vom 14. Dezember 2020, S. 2769).
